Stellungnahme der FDP-Fraktion in der Einwohnerversammlung
Datum: 21. JUNI 2010
Ort: Beckum, Turnhalle des Albertus-Magnus-Gymnasiums

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

von der Sache her und inhaltlich ist von den Vorrednern schon einiges gesagt worden. Ich würde Ihnen aber noch gerne einiges mitteilen. Die Einigkeit der Fraktionen zum Thema Verlagerung des Busbahnhofs war das logische Ergebnis der 3-jährigen Diskussion seit Anfang März 2007. Daher durften wir der Meinung sein, auf dem richtigen Weg zu sein, einschl. der FWG, die 3 Jahre  zu allem Ja und Amen gesagt hatte  und Mitglied der Preisjury für den Wettbewerb war. Darum kann ich die Ausführungen, die ich von Herrn Stöppel von der FWG heute abend vernommen habe, nicht nachvollziehen. Auch aus der Bevölkerung wurde an uns nichts Negatives zum Thema herangetragen.

Wir haben unsere Argumente nochmals geprüft, Pro und Contra abgewogen, und stehen zu unserer Überzeugung:
Ja, wir wollen die  Verlagerung des Busstegs an die Poststraße.
 
Nun hat die Bürgerinitiative 3.700 Unterschriften gesammelt. Das kann doch nicht ignoriert werden, werden Sie sagen. Das tun wir auch nicht. Ich stelle hier ausdrücklich fest:
Wir würdigen das bürgerschaftliche Engagement der Freunde des Marienparks und respektieren die andere Meinung. Das habe ich bereits in der Ratssitzung am 2.6.2010 so gesagt. Wir haben aber in Gesprächen aufgenommen, dass vielen Bürgern Detailkenntnisse fehlen. Darum haben wir gemeinsam diese Einwohnerversammlung beantragt.

Weiterlesen: Einwohnerversammlung zum Thema Marienpark/ Bushaltesteg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben am 11.Juli eine Chance Beckum zukunftsfähig mitzugestalten. Die Fraktionen von CDU,SPD,Grünen und uns als FDP haben sich seit fast drei Jahren grundlegende Gedanken zur Verschönerung des Beckumer Eingangstores im Norden gemacht. Wir haben in unsere Überlegungen demographische, städtebauliche, ökologische und finanzielle Aspekte auch hinsichtlich der Kosten in unsere Entscheidung einfliessen lassen. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir den Busbahnhof am Marienpark hinsichtlich dieser Aspekte nur ansiedeln können. Es besteht hinsichtlich dieser Aspekte keine andere Möglichkeit, dass heißt insbesondere das es keine Veränderung des jetzigen Busbahnhofes geben wird, da auch nur die Kreisverkehre durch die vorliegende Variante der Neugestaltung gebaut werden können.
Wir bitten daher Sie als Bürger, von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen und mit NEIN zu stimmen, damit Beckum sich zukunftsorientiert weiterentwickeln kann!

Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg: Chancen nutzen. Zukunft gestalten. Für Beckum!

Vorab ein Statement der FDP: Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die FDP steht für eine in die Zukunft gerichtete Stadtentwicklung. Wir haben jetzt die einmalige Chance, den alten Busbahnhof als Schandfleck zu beseitigen. Dies funktioniert nur mit der Verlagerung des Bushaltepunktes an den Marienplatz und mit dem Bau der Kreisverkehre. Es ist die verkehrstechnisch und finanziell einzig vertretbare Lösung. Damit schaffen wir ein attraktives Eingangstor im Norden der Stadt. Denken Sie daran: Wer die Kreisverkehre will, kann zum Bürgerentscheid nur „Nein“ sagen. Die Chance, jetzt öffentliche Mittel z. B. aus dem Konjunkturprogramm zu erhalten, wird sich bei der Finanzlage von Bund und Ländern so schnell nicht wieder ergeben. Diese Gelegenheit sollten wir für Beckum wahrnehmen; denn die Stadt selber hat keinen finanziellen Spielraum für ein solches Projekt , auch nicht für eine Umgestaltung des Busbahnhofes am jetzigen Standort.


Information der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP:

Die große Mehrheit des Rates, repräsentiert durch die Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bittet die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beckum:
Gehen Sie am 11. Juli 2010 zur Wahl. Das Vorhaben zur Verlagerung des Busbahnhofes an den Marienplatz erfordert Mut und Zuversicht. Aber nur so kann die Zukunft unserer Stadt positiv gestaltet werden. Nutzen Sie Ihre Stimme und helfen Sie mit, dass eine wichtige Chance für Beckum genutzt werden kann.

Es klingt merkwürdig, aber aufgrund der Fragestellung geht es nicht anders: Wenn Sie möchten, dass der neue Busbahnhof kommt, stimmen Sie am 11. Juli 2010 mit
Nein
Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit dem Stadtrat die Möglichkeit, wichtige Perspektiven einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung zu eröffnen.

 Hier finden Sie die komplette Informationsschrift der vier Fraktionen

Hier finden Sie den kompletten Planungsentwurf Busbahnhof und Kreisverkehre

Wenn Sie auf die Fotos klicken, erhalten Sie eine größere Ansicht zur Veranschaulichung!

 

Auf unserer Homepage finden Sie aktuelle Leserbriefe zum Thema Marienpark, die bisher nicht in der Tageszeitung "Die Glocke" abgedruckt wurden.Die Veröffentlichung dieser Leserbriefe ist von den Verfassern auf den Internetseiten der politischen Parteien ausdrücklich erwünscht.
"Die bisherigen veröffentlichten Leserbriefe zu dem betreffenden Thema in der Tageszeitung "Die Glocke" haben nur in eine Richtung gezielt, sprich der Zustimmung der Bürgerinitiative. Wir als politische Parteien sind mit unserem Demokratieverständnis daran interessiert, das beide Meinungen in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. "Wir als FDP-Fraktion haben uns daher entschlossen, diese ungedruckten Leserbriefe hier zu veröffentlichen. Wieso "Die Glocke" bisher nicht beide Meinungen anhand der ihr vorliegenden Leserbriefe der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, ist mir unerklärlich", so der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Timo Przybylak.

Hier finden Sie zwei Stellungnahmen für die Ansiedlung des Busbahnhofes am Rande des Marienparks von Beckumer Bürgern:

 Leserbrief_Frau_Wulf.pdf

 Leserbrief_Herr_Roesler.pdf

 

SITZUNG DES RATES DER STADT BECKUM/ Datum: 02: JUNI 2010
 Hier finden Sie die komplette Stellungnahme als Download  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Ausschuss für Stadtentwicklung, Demografie, Umwelt- und Klimaschutz wurde am 13.04.2010 der Rahmenplan „Obere Nordstraße / Busbahnhof“  durch das beauftragte Büro Grüttner vorgestellt und erörtert. Die Verwaltung wurde mit den Stimmen aller Ratsfraktionen, auch der der FWG – bis auf Herrn Haske beauftragt: Ja, die Planung auf dieser Grundlage weiterentwickeln! Die Einigkeit der Fraktionen stellte auch ein logisches Ergebnis dar; denn mit dem „kommunalen integriertem Handlungs- und Maßnahmenkonzept für die Innenstadt Beckum 2000“ beschäftigen wir uns seit 10 Jahren und mit dem Realisierungswettbewerb „städtebauliche Neuordnung obere Nordstraße /Busbahnhof“ seit Anfang März 2007.

In den öffentlichen Ausschusssitzungen im Jahre 2007, im Aug., im Sept. im Okt., diskutierten wir gemeinsam intensiv über das Planungsvorhaben und schickten den Wettbewerb auf den Weg.Im April 2008 wurde das Wettbewerbsergebnis in der „Glocke“ vorgestellt und in der Schule für die Bürgerinnen und Bürger ausgestellt. Die Ausstellung fand in der Bevölkerung eine große Resonanz und ein durchweg positives Echo.

Bemerkenswert ist hier:
Die Preisrichter, nicht nur Ratsmitglieder, sondern Professoren, die als Hochschullehrer auf den speziellen Fachgebieten tätig sind, wettbewerbserprobte Architekten, hoben die „Verlegung des Umsteigepunktes des Busbahnhofs an den Marienplatz" besonders hervor. Die Verwaltung arbeitete dann weiter an dem Projekt und die Finanzmittel wurden in die Haushalte  2007/2008 eingestellt.

Bis zur Ausschusssitzung am 13.04.2010 – und auch noch bis zur Ratssitzung am 06.05.2010 - waren alle Ratsfraktionen mehrheitlich „im gleichen Boot“. Ich will hier klarstellen, dass sich alle Fraktionen in allen Positionen drei Jahre einig waren. Auch aus der Bevölkerung kamen in der Zeit keine negativen Rückmeldungen. Daher waren wir einschließlich der FWG, die übrigens Mitglied der Preisjury war und alle Kosten von A-Z mitgetragen hat, der Meinung, auf dem richtigen Weg zu sein.
Die vier Fraktionen, CDU, SPD Bündnis 90/Grüne und FDP, wären doch völlig unglaubwürdig, wenn sie das, was sie drei Jahre lang als richtig bewerten, plötzlich über Bord werfen würden. Abgesehen von den erheblichen Kosten, die bis jetzt in das Wettbewerbsverfahren und in den Rahmenplan geflossen sind. Dabei handelt es sich um eine sechsstellige Summe!! Dieses Geld wäre nutzlos ausgegeben.

Weiterlesen: Marienpark: Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Beckum

Am 29.05. veranstalteten CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen und wir als FDP eine Informationsveranstaltung zum Thema Marienpark/Neugestaltung Busbahnhof. Die Verwaltung hat mit Absperrbändern die Flächennutzung gekennzeichnet, wie der Bussteig nach Planung in den Marienpark integriert werden soll. Es ergaben sich interessante Gespräche mt vielen Bürgern. In Gesprächen mit den Bürgern konnten einige Fehlinformationen durch eine sachliche Dokumentation ausgeräumt werden. In dem folgenden Bild sehen Sie die Veränderungern im Marienpark. Die Baumreihe seitens der Poststr. wird in den neuen Vorentwurf des Busbahnhofes integriert. Wir als FDP sagen auch, das dies der erste Vorentwurf ist , der mit der Bürgerschaft weiter diskutiert und verändert werden kann. Wir als FDP sagen insgesamt Ja zu diesem zukunftsweisenden Projekt, in dem einige Veränderungen, wie z.B. der Treppenanlage oder der Gestaltung der Grünanlagen aber noch möglich sind. Wir danken der Verwaltung für die ausführliche und anschauliche Dokumentation. Das Bild wurde für anschauliche Zwecke von der FDP-Fraktion bearbeitet.

Liebe Bürger und Bürgerinnen,
in den nächsten Tagen werden die Straßen in Beckum sowie alle Hausfassaden von "Google Streetview" erfasst und im Internet veröffentlicht. Fals Sie nicht wollen, das ihr Eigenheim für Jedermann im Internet sichtbar ist, müssen Sie einen Einspruch einlegen.
Die Aufnahmen sind für Jedermann sichtbar und öffnen auch Tür und Tor für einen kriminellen Missbrauch. Die FDP steht als Bürgerrechtspartei für die Interessen der Bürger ein und ist somit gegen einen Überwachungsstaat und gegen die Aufzeichnung des privaten Wohngeländes. Leider ist der Bundespartei versagt einen generellen Einspruch gegen diese Aufnahmen zu machen, daher muss jeder Bundesbürger selbst über einen Einspruch entscheiden.
Hier finden Sie ein entsprechendes Formular zum Download!20100421WiderspruchanGoogleStreetView.doc