FDP Fraktion gibt bekannt- Zuwachs für die Fraktion über Parteigrenzen hinaus.

19.10.2015

FDP-Ortner Fraktion EintrittDas Ratsmitglied Herr Michael Ortner (bisher Piratenpartei) tritt ab jetzt unserer FDP-Fraktion bei. Die ausschlaggebenden Gründe waren diese, dass in der vergangenen Zeit gemeinsam alleinig zum Wohle der Bürger Beckums Politik gestaltet wurde. „Wir waren alleinig zum Wohle der Stadt Beckum gemeinsam uns über politische Ziele einig, dieses hat sich nun auch für zukünftige Aufgaben in weiteren Diskussionen gezeigt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Timo Przybylak. Wir sind kommunalpolitisch zum Wohle der Stadt Beckum einer Meinung, darum fixieren wir nun eine weitere Zusammenarbeit mit dem Parteieintritt von Herrn Ratsmitglied Michael Ortners in die FDP. „Die FDP Beckum hat sich immer klar als Bürgerpartei profiliert, die alleinig ihren Grundsätzen verpflichtet ist, Kommunalpolitik zum Wohle der Beckumer Bürger zu gestalten. Parteipolitik über Landesgrenzen hinaus sind nicht zwingend das Ziel, sie sind die wahren freien Wähler der Stadt Beckum für die wirklichen Bürgerinteressen, dieses sah man nicht nur beim Bürgerentscheid gegen Beigeordnete in der Stadtverwaltung Beckum. Ich sehe damit meine kommunalpolitische Heimat bei der FDP Beckum“, argumentiert Ratsmitglied Michael Ortner seinen politischen Wechsel zur FDP-Fraktion und dem Parteieintritt. „Wir repräsentieren glaubwürdig die Bürgerinteressen, das haben wir bewiesen indem wir auch auf deren Meinung Wert legen und diese berücksichtigen. Bürgerbeteiligung ist in den nächsten Jahren weiterhin unser höchstes Gut gemeinsam“, betonten Timo Przybylak (FDP-Fraktionsvorsitzender) und Michael Ortner (Ratsmitglied, vormals Piratenpartei) weiterhin klar und unisono. „Die FDP versteht sich weiterhin als direkter Bürgervertreter im Stadtrat ohne Parteibuchpolitik über Beckums Stadtgrenzen hinaus, wer dieses gleiche Ziel zudem hat ist in Zukunft herzlichst Willkommen in unserer für Beckums Gemeinwohl interessierten Kommunalpolitik“, betont Przybylak abschliessend.

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Bürgerbegehren erhält Rückenwind und geht weiter. Das Wunschkind des Zweckbündnisses zur Einstellung eines Beigeordneten scheitert.

29.04.2015

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, CDU und Piratenpartei:

In der gestrigen Ratssitzung scheiterte die vorgezogene Wahl eines Beigeordneten, dies war der Wille von SPD, FWG und Grünen. Das Bürgerbegehren, bei dem schon über 2.000 Unterschriften gesammelt worden sind, sollte nicht abgewartet werden, sondern die Entscheidung durchgepeitscht und damit das Bürgerbegehren unterwandert werden.

Das Zweckbündnis hat normal eine Mehrheit von 21 Stimmen; CDU, FDP, Piraten und Bürgermeister Dr.Strothmann haben zusammen 18 Stimmen. Trotzdem unterlag das Zweckbündnis in geheimer Abstimmung mit 19 zu 20 Stimmen – und dies bei ihrem bisherigen wichtigsten Projekt in dieser Wahlperiode. Es gab zu diesem Themenkomplex dann noch weitere Abstimmungsniederlagen.

Was bedeutet dieses nun für das Bürgerbegehren? Alles geht weiter so wie es ist. Unterschriften werden bis zum 26.Mai gesammelt und dann bei der Verwaltung eingereicht um den Bürgerentscheid einzuleiten. Voraussichtlich am 13.September wird es dann zur Abstimmung an der Wahlurne durch die Bürger kommen. Das Zweckbündnis aus SPD, FWG und Grünen kann jederzeit wieder den gleichen Antrag stellen. Nur ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid hat eine längerfristige Sperrwirkung.

Eines ist auf jeden Fall seit der gestrigen Ratssitzung klar- Das Bürgerbegehren und ihre Initiatoren haben ordentlich Rückenwind erhalten. CDU, FDP und Piratenpartei stehen weiter dazu, den Bürger diese wichtige Entscheidung treffen zu lassen. 

 

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Statement des Vorsitzenden und Initiators des Bürgerbegehrens “Keine Beigeordneten für die Stadtverwaltung Beckum”.

31.03.2015

Nachdem die FWG behauptet, wir vergiften mit unseren gutüberlegten Beweggründen das politische Klima in Beckum. Thema Diskussion zur Einstellung von Beigeordneten und unserem initiiertem Bürgerbegehren. Ich fühle mich zu folgender öffentlicher Stellungnahme veranlasst:

19"Liebe FWG, wir haben eine Sicht der Dinge und Sie eine andere Meinung. Das ist ein ganz normaler politischer und demokratischer Prozess, wie bei vielen Themen. Wir vergiften die Diskussion nicht, sondern haben nur einen klaren Standpunkt. Es sei uns gestattet, eine andere Sicht der Dinge zu haben, davon lebt Demokratie. Wir wollen nur die Bürger demokratisch legitimiert in einem Bürgerbegehren mitentscheiden lassen. Es ist ein kontrovers diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit, also streiten wir gerne um unsere Argumente mit Ihnen. Mehr wollen wir nicht, den Bürger mit in die Diskussionen einbinden. Wenn sie von ihren Argumenten überzeugt sind, können Sie den Bürger mitentscheiden lassen. Ihr Handeln spricht diesem aber durch ihre letzten Anträge vom vergangenen Freitag entgegen, da Sie die Einstellung eines Beigeordneten vorziehen wollen, damit das Bürgerbegehren unterwandern wollen. Zudem würde ihr nachträglicher Antrag nach Einleitung des Bürgerbegehrens auf Änderung der Hauptsatzung unsere Fragestellung im NACHHINEIN eventuell für ungültig erklären- Basisdemokratie wie sie es selbst gerade genannt haben, sieht Anders aus. Lassen Sie die Bürger entscheiden. Beim Marienpark haben Sie dieses auch dem Bürger zugetraut. Aber dazu müssten Sie erst ihre Anträge vom Freitag dem 27.03.2015 zurückziehen, um wie Sie es selbst schreiben als FWG Basisdemokratisch wirklich zu handeln! Also lassen Sie ihren selbsternannten Grundsätzen auch Taten folgen! Gerne würde ich auch wissen wer den Post der FWG zu verantworten hat (siehe Facebook). Reden wir gerne als Personen auch! Ich bekenne mich als Person zu dieser Stellungnahme, da ich zu den Argumenten auch persönlich stehe. Als Privatperson des Initiators dieses Bürgerbegehrens, als auch als FDP-Fraktionsvorsitzender. Leider finde ich die jetzige Entwicklung der FWG als Anhängsel der SPD als sehr bedenkenswert für die politsche Parteienlandschaft für Beckum. Ich würde es ganz getreu dem Motto bezeichnen "denn Sie wissen nicht was sie tun". Wenn ich als politischer Bewerber schon Mitleid mit Ihren getroffenen machtpolitischen Interessen habe und zudem einen großen Fehler ihrerseits sehe, dann ist es kurz vor 12! Der Normalfall ist es das man sich freut, wenn sich ein Mitbewerber selbst erledigt, für die Demokratie in Beckum finde ich dieses als sehr bedauernswert! Ich würde lieber weiterhin die FWG als alleinständigen politischen Verein in Beckum sehen, so wie es die Gründungsväter gedacht haben."

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Bürgerbegehren soll von SPD, FWG und Grünen nachträglich mit einem Trick verhindert werden!

30.03.2015

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens

Wir sind sprachlos über die neuesten Anträge des Zweckbündnisses aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen. Mit einer von ihnen geforderten vorgezogenen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.04. direkt vor der nächsten Ratssitzung wollen sie mit aller Macht die Einstellung des Beigeordneten für Finanzen vorziehen. Es kommt dem Zweckbündnis offensichtlich nicht auf eine gut überlegte und fundierte Bewerbersichtung an, sondern nur auf die Besetzung um jeden Preis. Ein Bürgerbegehren von uns als FDP, CDU und Piratenpartei mitinitiiert soll nun durch dieses Vorgehen ausgehebelt werden, Bürgerbeteiligung ist bei diesem kontrovers diskutierten Thema folgerichtig ihrerseits nicht erwünscht. Wir wollten in einer sachlichen Debatte mit dem Zweckbündnis aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen während des Bürgerbegehrens politisch um die Fakten und Standpunkte mit den Bürgern öffentlich diskutieren, um die Bürger unmittelbar im Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Ihre Anträge bestärken uns in unserer Überzeugung, dass es bei der Einstellung eines Beigeordneten und mittelfristig eines zweiten Beigeordneten und Schaffung einer Dezernentenebene rein um Machtkalkül geht. Diese Beigeordneten sollen besetzt werden um einen möglichen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ihrerseits Personal zur Seite zu stellen. Zudem will das Zweckbündnis die Hauptsatzung §12 kurzfristig ändern indem der Satz „Der Rat wählt 2 Beigeordnete“ durch „Der Rat wählt einen Beigeordneten“ ersetzt werden soll. Ein sehr durchschaubarer Trick vom Zweckbündnis soll die Bürger im Entscheidungsprozess ausklammern. Wieso geht das? Sie ändern kurzfristig die Hauptsatzung um sie zu einem anderen Zeitpunkt ganz leicht wieder mit ihrer Mehrheit zu ändern auf 2 Beigeordnete. 
Dies hat das Zweckbündnis auch bereits angekündigt.
So wird der Versuch gestartet das Bürgerbegehren mit der gestellten Frage auf Änderung der Hauptsatzung und Streichung von 2 Beigeordneten durch deren Anträge im Nachhinein für ungültig zu machen. Es wäre nur fair gewesen, wenn man das Bürgerbegehren bis zum 26.Mai abwarten würde. Wir haben das Bürgerbegehren offiziell erklärt, erst danach kommt das Zweckbündnis an und versucht das Bürgerbegehren zu verhindern mit diesem durchschaubaren Trick. Das Bürgerbegehren ist ein demokratisch legitimes Mittel, es so jetzt versuchen auszuhebeln ist kein guter demokratischer Stil. Das auch mittelfristig zwei Beigeordnete vom Zweckbündnis gewollt sind steht in deren Antrag weiterhin, somit ist die Änderung und deren Rückänderung auf zwei Beigeordnete in der Hauptsatzung die logische Konsequenz derer Anträge. Wir bedauern diesen Weg des Zweckbündnisses die Bürger an einer Beteiligung der Entscheidung zu hindern. Wir werden nun die geforderten Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheids zügiger sammeln um diesem machtpolitischen Trick am 28.04. entgegenzuwirken. 

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Bürgerbegehren startet!

29.03.2015

Seit diesem Wochenende sammeln wir als FDP gemeinsam mit der CDU und der Piratenpartei Unterschriften für unser Bürgerbegehren. Unterschriftenlisten könnt ihr hier downloaden. Unterschriftenliste Keine Beigeordnete Wir wollen Euch bei diesem kontrovers diskutierten Thema in einem Bürgerentscheid mitentscheiden lassen! Die Listen können an dem Mitinitiator Timo Przybylak bis zum 24.05.2015 gesendet werden, Adresse steht auf der Unterschriftenliste.

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