FDP Beckum

Samstag, 28. Januar 2012

Kampagnen

Geschäftsstelle

FDP-Fraktion Beckum
Alleestr. 1
59269 Beckum

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Ein guter Tag für Hauseigentümer in Beckum und NRW

Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung bei privaten Hausanschlüssen bei der am 14.12.11 im Landtag stattgefundenen Sitzung des Umweltausschusses durchgesetzt.
In der Sitzung des Umweltausschusses und der abschließenden Beratung, wurde mit den Stimmen von FDP, CDU und Linken, mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Der von der ROT/GRÜNEN Landesregierung und hier vor allen vom Grünen Umweltminister Remmel favorisierte teure Kanal-TÜV sollte unbedingt trotz massiver und weiter wachsender Proteste in der Bevölkerung durchgesetzt werden. „Der teure Kanal-TÜV hätte vor allem die Besitzer traditionell größerer Grundstücke im ländlichen Raum finanziell massiv belastet, denn die teure Prüfung und eventuelle Sanierung der Abwasserrohre auf privaten Grundstücken stellt gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann alleine die Prüfung bis zu 2000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitungen bis zu 20.000 Euro. “ Durch die Abstimmungsniederlage für ROT/GRÜN werden sie jetzt zum Umdenken gezwungen und wollen im Januar 2012 einen überarbeiteten Gesetzentwurf im Landtag einbringen. Warten wir ab, was sie sich da einfallen lassen.
Ohne die Bürgerinitiativen in NRW und hier sei vor allem die NEUBECKUMER – Bürgerinitiative erwähnt, wäre der ERFOLG wahrscheinlich nicht so wie er jetzt ist. Die FDP Beckum wird auch weiter stark mit der Bürgerinitiative in Neubeckum zusammenarbeiten, so der Vorsitzende der FDP in Beckum Karl-Heinz Przybylak und die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wieschebrink.

Dichtheitsprüfung vor dem AUS?

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Statement des Beckumer Fraktionsgeschäftsführers Timo Przybylak:

Die nackte Angst vor einer Abstimmungsniederlage heute, am 14.12.2011, im Landtags-Umweltausschuss hat Rot/Grün zum Umdenken gezwungen. Noch am 02.12.11 sagte der grüne Umweltminister Remmel: „Die Dichtheitsprüfung für private Hausanschlüsse
soll bleiben.“Warum jetzt der plötzliche Sinneswandel von Rot-Grün?
Diese Frage lässt sich leicht erklären:

Am 13.12.2011 wurden wir von unseren Landtags-Abgeordneten aus Düsseldorf informiert, dass die CDU und die Linken für den Antrag der FDP stimmen werden. Damit hätte Rot/Grün im Landtag keine Mehrheit für ihr umstrittenes Gesetz, und würden somit eine Abstimmungsniederlage erhalten. Diese Angst, und nur die Angst vor einer Niederlage, treibt einen Tag vor der Abstimmung die Rot/ Grüne Landesregierung plötzlich zum Umdenken. Im Januar 2012 soll jetzt plötzlich lt. Umweltminister Remmel ein überarbeiteter Gesetzentwurf im Landtag eingebracht werden. Woher plötzlich dieser Sinneswandel? Für wie dumm hält diese Landesregierung eigentlich die Bevölkerung? Über ein Jahr kämpfen ca. 60 Bürgerinitiativen und die FDP um Aussetzung bzw. Abschaffung dieses sinnlosen § 61a. Die Landesregierung besteht aber immer wieder auf Durchführung der Dichtheitsprüfung - bis zum Tage als sie merkte, wir werden die Abstimmung im Umweltausschuss des Landtages verlieren!!!

FDP NRW: Dichtheitsprüfung vom Tisch

FDP-Vorstoß auf Aussetzung kurz vor dem Ziel!

Zu der entscheidenden Umweltausschusssitzung am morgigen Mittwoch, die wegen des großen Bürgerinteresses im Plenarsaal stattfinden wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat:"Die Stoßrichtung der FDP, die landesweit vorgeschriebene umstrittene Dichtheitsprüfung an privaten Hausanschlüssen auszusetzen, findet voraussichtlich im Umweltausschuss eine parlamentarische Mehrheit. „Das ist ein guter Tag für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen. Wir haben als FDP seit Anfang 2011 die Aussetzung dieser Prüfungs-Bürokratie gefordert und waren quasi allein auf weiter Flur. Wenn sich jetzt CDU und Linke auf unsere Position zubewegen, ist die Dichtheitsprüfung vom Tisch.

Wir wollen Umweltpolitik mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger machen. Wir stehen an der Seite der privaten Hauseigentümer und werden nicht zulassen, dass diese immer weiter bei den Kosten ihres Wohneigentums belastet werden. Wenn wir bei der morgigen Sitzung bei der Aussetzung des Kanal-TÜVs einen Durchbruch erzielt haben werden wir Anfang 2012 auch gesetzgeberisch tätig, um diesen Beschluss in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zu verankern".

Ein Votum des Ausschusses Morgen würde zeigen, dass unsere Hartnäckigkeit und Kontinuität in der Sache im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen zum Erfolg führt.

Der FDP-Antrag zur Gewerbesteuersenkung ab 2012 ein voller Erfolg

Bündnis 90/Die Grünen und FWG lehnen die Reduzierung der Gewerbesteuer und Grundsteuer ab und sprechen sich so gegen eine Entlastung der heimischen Gewerbetreibenden und der Bürgerschaft aus!

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Grundstücksangelegenheiten am 06.12.2011 wurde entschieden, die Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2012 nicht wie vorgesehen zu erhöhen sondern um 5 % gegenüber 2011 zu senken. Die Bestätigung wird sicher am 15.12.2011 durch den Rat erfolgen.

Der Rat der Stadt Beckum hatte am 19.05.2011 beschlossen, ab dem 01.01.2012 die Hebesätze für die Realsteuern weiter zu erhöhen:

Grundsteuer A, für das Haushaltsjahr 2011 auf 240 vom Hundert, ab dem Haushaltsjahr 2012 auf 249 vom Hundert.
Grundsteuer B, für das Haushaltsjahr 2011 auf 440 vom Hundert, ab dem Haushaltsjahr 2012 auf 468 vom Hundert.
Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2011 auf 430 vom Hundert, ab dem Haushaltsjahr 2012 auf 456 vom Hundert, ab dem Haushaltsjahr 2013 auf 446 vom Hundert

Wir als FDP sind der Meinung, eine Realsteuersenkung ist das richtige Signal an die ansässige Industrie und alle anderen Gewerbetreibenden. Wir verbinden damit die Aussicht, Betriebe und damit Arbeitsplätze in Beckum weiter zu halten und vielleicht neue hinzuzugewinnen. Aber nicht nur die Industrie und Gewerbetreibende haben einen Vorteil, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, auch für sie wird die Grundsteuer A+B gesenkt.

Damit ergeben sich für Januar 2012 folgende reduzierte Hebesätze für die Realsteuern :

1) Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
Grundsteuer A von 249 auf 235 vom Hundert gesenkt

2) Für die Grundstücke
Grundsteuer B von 468 auf 435 vom Hundert gesenkt

3) Gewerbesteuer

von 456 auf 425 vom Hundert gesenkt

Hier können Sie den kompletten Antrag der FDP Fraktion im Rat der Stadt Beckum nachlesen:

pdf AntragSenkungGewerbesteuer.pdf

Anonymität bei der Abstimmung zur Gesamtschulgründung

Kommentar der Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Wieschebrink zur Berichterstattung aus "Die Glocke" zum Thema elisabeth_wieschebrink2_wk7
Gesamtschulteilstandort Neubeckum:

Am 1.12. stand der abschließende Ratsbeschluss zur Gründung einer interkommunalen Gesamtschule Beckum/Ennigerloh auf der Tagesordnung, über den auf Antrag der SPD geheim abgestimmt wurde. Am vergangenen Donnerstag waren im Rat 14 CDU, 3 FDP, 12 SDP, 4 FWG und 4 Grüne Ratsmitglieder und der stimmberechtigte Bürgermeister vertreten. Nach der Auszählung der Stimmen zur Frage des Tagesordnungspunktes 4 dann ein überraschendes Ergebnis: Bei 38 Stimmberechtigten wurden 25 Ja-Stimmen für die Schulgründung und 13-Nein-Stimmen ermittelt.

Nach den Darlegungen von Herrn Bürgermeister Dr. Strothmann und den Statements von Vertretern der SPD, FWG und Bündnis90/Die Grünen hätte es rechnerisch 21 Ja-Stimmen pro Gesamtschul-Gründung geben müssen, nach den politischen Bekenntnissen von CDU und FDP 17 Nein-Stimmen dagegen.

Vier Stimmberechtigte sind demnach von der Meinung ihrer eigenen Partei abgewichen bzw. sind der Fraktionsdisziplin nicht gefolgt und haben sich anders entschieden. Sie bleiben durch die geheime Abstimmung in ihrer Entscheidung anonym. Das ist weniger zu kritisieren; denn die geheime Abstimmung ist in der Gemeindeordnung NRW ein verbrieftes Recht.

Eine Schieflage aber entsteht, wenn in der „Glocke“ zu lesen ist: „Die von Karsten Koch beantragte geheime Abstimmung erbrachte am Ende rechnerisch vier Stimmen pro Schulgründung aus dem Lager von CDU und FDP“. Woher stammt diese Erkenntnis? Es mag erlaubt sein, das Abstimmungsergebnis so zu deuteln. Als FDP halten wir diese Interpretation aber für ein waghalsiges Experiment. Jedes andere Ratsmitglied kann sich „umorientiert“ haben.

Faktum ist: Wir drei Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben, „geschlossen gegen die Gründung einer interkommunalen Gesamtschule“ gestimmt, so wie ich es als Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat ausgeführt habe. Klartext: Auch bei einer geheimen Abstimmung bleiben wir unserer Ansicht treu.

Nein zum Gesamtschulstandort Neubeckum

Errichtung eines Teilstandortes einer interkommunalen Gesamtschule und Auflösung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule im Ortsteil Neubeckum war der Anlass der Sonderratssitzung am 1.12.

Aus Überzeugung hat die FDP mit ihren 3 Stimmen im Rat gegen einen Teilstandort einer interkommunalen Gesamtschule in Neubeckum gestimmt. Politisch gesehen hat die FDP Beckum die Befürchtung, dass das differenzierte Schulsystem in NRW nicht zuverlässig in seiner Existenz gesichert ist. In Beckum schwächt eine Gesamtschule die Realschule, die Ketteler-Hauptschule und gefährdet das Kopernikus-Gymnasium in Neubeckum.

Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit schwierige schulpolitische Entscheidungen mitgetragen, siehe Auflösung Ketteler-Grundschule und Antonius-Hauptschule in Beckum, und wir verstehen den Wunsch, die Entscheidung für die Errichtung einer interkommunalen Gesamtschule Beckum/Ennigerloh auf breite Schultern zu legen.Aber nach vielen Gesprächen mit der Bürgerschaft und langen Beratungen in unserer Fraktion müssen wir aus unserer tiefsten Überzeugung "Nein zum Gesamtschulstandort in Neubeckum" sagen. Diese Schulform wiederspricht dem Prinzip der individuellen und bestmöglichen Förderung unserer Kinder und verbessert nicht die Qualität der Bildung.

Bei aller Kompromissbereitschaft und Loyalität kann das aber nicht bedeuten, dass wir unsere Überzeugung als Liberale aufgeben.

pdf Ausfhrliche_Begruendung_zur_Ablehnung_der_Gesamtschule-20111201Sonderratssitzung.pdf

Demo "Gegen Dichtheitsprüfung": FDP Seite an Seite mit der Bürgerinitiative

Die FDP Beckum und die Bürgerinitiative "Gegen Dichtheitsprüfung- Beckum" beteiligten sich an der Demonstration zu besagtem Thema am 29.10.2011. "Wir sehen durch das große Interesse bei dieser Demo, das den Bürgern in NRW dieses Thema sehr wichtig ist und wir als FDP von Anfang an uns richtig zu diesem Thema positioniert haben, betonte der Ortsvorsitzende Karl-Heinz Przybylak"..

Einladung zur Demo gegen Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen

Kommen Sie nach Münster!

Die FDP Beckum lädt herzlich zur Demo am Samstag, 29.10.2011 in Münster ein. Die erste große Demonstration findet ab 16:00 h auf dem Domplatz statt.

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen in NRW wollen wir ein klares Signal setzen und deutlich machen, dass wir bereit sind, zu kämpfen, um die unsinnige Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen abzuschaffen.

Bitte, kommen Sie zur Demo! Auch Sie sind betroffen. Desto mehr wir sind, desto mehr können wir erreichen.