Gegen Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

Gegen Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

Hier die Argumentation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Timo Przybylak im Beckumer Stadtrat am 19.09.2019:

“Die FDP Fraktion wird der Einführung einer Baumschutzsatzung nicht zustimmen. Dieser Hitzesommer macht es einem nicht leicht, gegen eine Baumschutzsatzung zu plädieren, zumal dann, wenn sich die Zahl der Pro- und Contra-Argumente vermutlich so ziemlich die Waage hält.

Aber in der komplizierten Abwägung aller Faktoren, sind wir zu diesem Entschluss gekommen. Nach unserer Meinung wäre es eine Illusion zu glauben, man könne eine Baumschutzsatzung mit all ihren bürokratischen Folgewirkungen umsetzen, behördliche Prüfungen, politische Entscheidungen und vielleicht sogar Rechtsstreitigkeiten wären die Folge. Zudem würden Bäume auch bei einer vorhandenen Satzung gefällt. Die Baumschutzsatzung verbiete nicht das Fällen, sondern regele den Ersatz, zum Beispiel durch Neupflanzungen.

Bei den Neupflanzungen setzen wir anstatt auf eine neue zu schaffende bürokratische Hürde auf das umwelt- und klimabewusste freiwillige Handeln unserer Bürger hinsichtlich der Durchführung von neuanpflanzungen. Beim Verwaltungshandeln gilt eh schon eine Eingriffs-Ausgleichs Regelung, welche für Neupflanzungen nach dem Fällen von Bäumen Regelungen trifft.

Bäume werden in einer solchen Satzung erst ab einem bestimmten Umfang erfasst, dieses hat in der Realität zur Folge das vor einer Einführung einer neuen Baumschutzsatzung wie einige Beispiele in der Realität zeigen, oft einen Anstieg von Baumfällungen mit diesem bestimmten Baumumfang und größer vor Wirksamwerden einer solchen Satzung zur Folge hat. Eine Baumschutzsatzung kann also auch Kontra produktiv wirken. Nach Abwägung dieser Argumente, können wir der Einführung einer Baumschutzsatzung nicht zustimmen.”

Die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung wurde mehrheitlich abgelehnt.