Erlass Richtline Förderung Lastenrädern

Erlass Richtline Förderung Lastenrädern

Die FDP stimmte im Haupt- und Finanzauschuss am 01.10.2019 für den Erlass für die Richtlinie zur Förderung von Lastenrädern. Der Erlass wurde einstimmig beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Timo Przybylak äußerte sich im Ausschuss wie folgt: “Vielen Dank an die Verwaltung für die schnelle Ausarbeitung des konkreten Erlasses für die Richtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern auf Basis unseres FDP-Antrages vom Juni 2019. Es ist selbsterklärend das wir als FDP-Fraktion dem hier Heute zustimmen werden.

In unserem Antrag hatten wir eine Fördersumme in Höhe von 18000,00 Euro vorgeschlagen. Da die einzelnen Fördersummen je Lastenrad bzw. Anhänger nun in dem Erlass sogar höher sind als in unserem Antrag vorgeschlagen, sollten wir mindestens bei diesem Gesamtförderbetrag bleiben, um eine bestimmte Anzahl von förderfähigen Lastenrädern im Jahr auch zu gewährleisten, dass der Erlass im Zeitraum von nun mindestens 3 Jahren gilt begrüßen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich.

Das der Erwerb des Fördergegenstandes gemäß §1 Absatz 2 in einem Fahrradfachhandel erfolgen muss und nicht ein Erwerb im Onlinehandel gefördert wird begrüßen wir ausdrücklich. In unserem Antrag hatten wir den Erwerb sogar auf den Beckumer Fachhandel begrenzt, um den heimischen Einzelhandel indirekt zu unterstützen. Da wir nun schon feststellen können das der Beckumer Einzelhandel Lastenräder im Angebot hat und sogar beim nächsten verkaufsoffenen Sonntag präsentiert, könnten wir uns vorstellen diese Begrenzung auf den heimischen Einzelhandel doch in diesem Erlass so niederzuschreiben. Wenn meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dieses Anliegen so auch unterstützen könnten, würde ich gerne diese Änderung noch für den Erlass hier Heute vorschlagen!”