Aktuelles – Thema Platanen auf dem Marktplatz

Aktuelles – Thema Platanen auf dem Marktplatz

Den Einsprüchen von SPD und Grünen zur Verschiebung der Fällung der Platanen und der bisherigen mehrheitlichen Beschlusslage aus bem Bauauschuss letzter Woche wurde nicht entsprochen. Gegen die Einsprüche stimmten wir als FDP, CDU sowie FWG. Mit diesem Abstimmungsverhalten folgtem wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und der rechtlichen Einschätzung der Einsprüche durch den Städte- und Gemeindebund NRW.

Hier können Sie die Argumentation  des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut nachlesen:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich bevor ich zu den Einsprüchen im Inhalt näher darauf eingehen werde sagen, dass wir als FDP-Fraktion das Abstimmungsergebnis im Bauausschuss nach einer dortigen ausführlichen Diskussion und der Abwägung von Argumenten und Gegenargumenten so wie getroffen akzeptieren werden. Wir stärken hiermit auch die Ausschüsse als kommunales Gremium, das war bisher auch immer ihre Argumentation der SPD, Herr Koch. Es gibt auch keine neuen Erkenntnisse, die diesen Einsprüchen von SPD und Grünen zugrunde liegen als die schon im Bauausschuss diskutierten Argumentationen.

Die rechtlichen Einschätzungen der Einsprüche durch den Städte – und Gemeindebund und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung können wir zudem als FDP-Fraktion mittragen.

Auf die Einsprüche im Inhalt und die nachträgliche mediale Berichterstattung möchte ich im Namen der FDP-Fraktion zudem noch wie folgt Stellung nehmen:

  1. Wie von Herrn Koch auch medial angeführt wolle man den Gewerbetreibenden 2019 nicht das Weihnachtsgeschäft verderben, nach mehreren Gesprächen mit innerstädtischen Einzelhändlern und auch gastronomischen Betrieben kann ich klar sagen das Sie durch eine Fällung der Platanen 2019 keinen negativen Effekt auf deren Weihnachtsgeschäft 2019 erwarten.
  2. Aktuell ist es rechtlich so dass ohne die Einsprüche der Zeitraum einer Fällung der Platanen von Oktober 2019 bis Ende Februar 2020 möglich wäre, die Verwaltung plant bisher mit einen Termin Mitte November 2019, den wir als FDP auch nachvollziehen, aus folgenden Gründen:

Wir wollen nicht den Zeitraum der Maßnahme gemäß dem Inhalt des Antrages und der Einsprüche zeitlich einschränken von nach dem Weihnachtsmarkt bis Ende Februar, das liegt auch daran das in Wirklichkeit der Zeitraum noch viel kürzer wäre aufgrund der Eisbahn im Januar und Karneval Mitte Februar 2020. Wir reden hier also von einem Zeitraum von einem Monat.

Oft hatten wir in der Jahreszeit zudem orkanartige Witterungsbedingungen, ob dann ein Unternehmen in diesem verkürzten Zeitraum überhaupt die Möglichkeit und die Zeit zur Umsetzung der Maßnahme hätte können wir zum heutigen Zeitpunkt auch nicht bejahen. Daher sind wir gegen die unnötige zeitliche Einschränkung wie auch im Bauauschuss mehrheitlich beschlossen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass der Antrag der Grünen nicht wie im Antrag niedergeschrieben eine Verschiebung der Maßnahme zur Fällung der Bäume in Wahrheit bedeutet, sondern das Ziel rein ein behindern der gesamten Maßnahme ist. Das Thema rund um die Platanen beschäftigt uns seit gut 2 Jahren und hinsichtlich der Argumentationen drehen wir uns seitdem nur im Kreise. Es ist ein langer Zeitraum bisher indem nun durch die Umsetzung der Maßnahme zur Fällung der Bäume letztlich einmal Fakten geschaffen werden, die den bisherigen Abstimmungen in den jeweiligen Ausschüssen und dem Bürgerbegehren Rechnung tragen. Sonst wird das Thema Platanen auch zu einer sich niemals endenden Geschichte, vergleichbar mit dem Thema Brexit in England. Das liegt nicht in unserer aller Interesse.”

Der Tagesordnungspunkt kam zusätzlich kurzfristig auf die Agenda, hier können Sie die komplette Vorlage mit Anlagen einmal nachlesen (Quelle Stadt Beckum).