Aussetzung Gebühren Außengastronomie

Aussetzung Gebühren Außengastronomie

FDP-Antrag: Aussetzung der Erhebung von Gebühren für die Flächen der Außengastronomie innerstädtischer Gastronomiebetriebe in Beckum.

Hiermit beantragen wir als FDP Beckum die Aussetzung der Erhebung der Gebühren gemäß der Satzung der Stadt Beckum über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen §9 Absatz 3. Die Aussetzung soll während des Zeitraumes der Bauphase für die Kanalarbeiten auf dem Marktplatz bzw. für die Neugestaltung des Marktplatzes gelten. Von der Erhebung der Gebühren sollen die innerstädtischen Gastronomiebetriebe auf dem Marktplatz, der Weststraße, der Oststraße, der Nordstraße sowie der Hühlstraße ausgeschlossen werden.

Die Aussetzung der Erhebung der Gebühren gemäß besagter Satzung §9 Absatz 3 soll für die bisher von den jeweiligen gastronomischen Betrieben beantragten Flächen zur Nutzung der Außengastronomie gelten.

In besagter Gebührenordnung wird das „Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken (Bewirtung und ähnlichem) aufgestellt werden“ mit 2,40 € je Quadratmeter und je Monat als Gebühr erhoben.

Begründung

Als FDP-Fraktion sind wir uns bewusst, dass durch die Bauphase eine gewisse Einschränkung in der Außengastronomie für die innerstädtischen Gastronomiebetriebe vorherrscht, aus diesem Grund wollen wir die innerstädtischen Gastronomiebetriebe mit der Aussetzung der Erhebung von oben benannten Gebühren entlasten.

Während der Bauphase für die Kanalarbeiten auf dem Marktplatz bzw. für die Neugestaltung des Beckumer Marktplatzes setzen wir hiermit ein positives Zeichen zur Unterstützung unser innerstädtischen gastronomischen Betriebe.