Aktuelle FDP-Anträge mit Weitsicht vorbereitet.

Aktuelle FDP-Anträge mit Weitsicht vorbereitet.

Verwundert mussten wir eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion lesen, in der sie uns der FDP einen „erstaunlichen Eiertanz“ vorwerfen. Dieser Darstellung müssen wir als Beckumer FDP-Fraktion klar widersprechen.

Unsere Anträge zur Aussetzung der Parkgebühren und der Erhebung von Gebühren für die Außengastronomie wurden mit Weitsicht zur Unterstützung der Gewerbetreibenden vorbereitet. Wir haben mit unseren Anträgen auch keine neuen Ideen erfunden, sondern uns als FDP-Fraktion an gute Maßnahmen in der Stadt Ahlen gehalten, die während ihrer Baumaßnahmen in der Fußgängerzone vor Jahren eine Aussetzung der Gebühren für z.B. die Außengastronomie forciert hatten. Genau diese Maßnahmen fanden wir als Beckumer FDP-Fraktion zielführend, als ein kleiner, aber wichtiger Baustein für die Unterstützung der innerstädtischen Gewerbetreibenden während der Baumaßnahme zur Neugestaltung des Beckumer Marktplatzes. Seit diesem Zeitpunkt der Kenntnis der Ahlener Maßnahmen haben wir diese Anträge vorbereitet, um diese Anträge zum passenden Zeitpunkt einzureichen. Der passende Zeitpunkt ist genau jetzt gekommen, da wir uns am Anfang der Beratungen für den Haushalt 2020 befinden.

Als FDP-Fraktion sind wir uns im Klaren, dass die Einnahmen des Haushaltes 2020 durch unsere Anträge gemindert werden, denn schließlich würden ja die Einnahmen der Gebühren für das Parken und für die Außengastronomie so entfallen. Aufgrund der Relevanz unserer Anträge bezüglich der Mindereinnahmen hinsichtlich des Haushaltes 2020 haben wir den Zeitpunkt der Einreichung der Anträge für die Haushaltsberatungen als einzig richtigen Zeitpunkt gewählt.

Wir stellen hiermit klar, dass wir die Anträge seit langer Zeit wie beschrieben vorbereitet haben und diese Anträge von Idee bis zur Umsetzung nicht kurzfristig, wie uns die SPD indirekt unterstellt, als Reaktion auf eine veröffentlichte Anzeige auf einem Internetportal mit teilweise aus dem Zusammenhang widergegeben Zitierungen unseres Fraktionsvorsitzenden Timo Przybylak, umgesetzt haben. Die Behauptung der SPD, „Für die SPD liegt auf der Hand, dass die FDP jetzt mit Hilfe der Anträge einen „Ausweg aus diesem Schlamassel“ sucht“, ist daher nach unserer Ansicht und der besagten Darstellung unsererseits nach völlig unzutreffend.