Aktuelle FDP-Anträge mit Weitsicht vorbereitet.

Aktuelle FDP-Anträge mit Weitsicht vorbereitet.

Verwundert mussten wir eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion lesen, in der sie uns der FDP einen „erstaunlichen Eiertanz“ vorwerfen. Dieser Darstellung müssen wir als Beckumer FDP-Fraktion klar widersprechen.

Unsere Anträge zur Aussetzung der Parkgebühren und der Erhebung von Gebühren für die Außengastronomie wurden mit Weitsicht zur Unterstützung der Gewerbetreibenden vorbereitet. Wir haben mit unseren Anträgen auch keine neuen Ideen erfunden, sondern uns als FDP-Fraktion an gute Maßnahmen in der Stadt Ahlen gehalten, die während ihrer Baumaßnahmen in der Fußgängerzone vor Jahren eine Aussetzung der Gebühren für z.B. die Außengastronomie forciert hatten. Genau diese Maßnahmen fanden wir als Beckumer FDP-Fraktion zielführend, als ein kleiner, aber wichtiger Baustein für die Unterstützung der innerstädtischen Gewerbetreibenden während der Baumaßnahme zur Neugestaltung des Beckumer Marktplatzes. Seit diesem Zeitpunkt der Kenntnis der Ahlener Maßnahmen haben wir diese Anträge vorbereitet, um diese Anträge zum passenden Zeitpunkt einzureichen. Der passende Zeitpunkt ist genau jetzt gekommen, da wir uns am Anfang der Beratungen für den Haushalt 2020 befinden. Weiterlesen

Aussetzung Gebühren Außengastronomie

Aussetzung Gebühren Außengastronomie

FDP-Antrag: Aussetzung der Erhebung von Gebühren für die Flächen der Außengastronomie innerstädtischer Gastronomiebetriebe in Beckum.

Hiermit beantragen wir als FDP Beckum die Aussetzung der Erhebung der Gebühren gemäß der Satzung der Stadt Beckum über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen §9 Absatz 3. Die Aussetzung soll während des Zeitraumes der Bauphase für die Kanalarbeiten auf dem Marktplatz bzw. für die Neugestaltung des Marktplatzes gelten. Von der Erhebung der Gebühren sollen die innerstädtischen Gastronomiebetriebe auf dem Marktplatz, der Weststraße, der Oststraße, der Nordstraße sowie der Hühlstraße ausgeschlossen werden.

Die Aussetzung der Erhebung der Gebühren gemäß besagter Satzung §9 Absatz 3 soll für die bisher von den jeweiligen gastronomischen Betrieben beantragten Flächen zur Nutzung der Außengastronomie gelten.

In besagter Gebührenordnung wird das „Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken (Bewirtung und ähnlichem) aufgestellt werden“ mit 2,40 € je Quadratmeter und je Monat als Gebühr erh Weiterlesen

Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren in Beckum

Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren in Beckum

FDP-Antrag: Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren in Beckum während des Zeitraumes der Bauphase auf dem Beckumer Marktplatz.

Hiermit beantragen wir als FDP-Fraktion Beckum die Aussetzung der Erhebung der Parkgebühren in der Stadt Beckum gemäß Parkgebührenordnung §1 Absatz 1 vom 14.02.2011. Die Aussetzung der Parkgebühren soll während des Zeitraumes der Bauphase für die Kanalarbeiten auf dem Marktplatz bzw. für die Neugestaltung des Marktplatzes gelten.

Anstelle der Erhebung von Parkgebühren in der Beckumer Innenstadt gemäß §1 Absatz 1 soll eine maximal dreistündige Parkdauer mit Parkscheibe treten, diese soll während des oben benannten Zeitraumes gelten. Weiterhin soll wie bisher der §1 Absatz 2 in Kraft bleiben, welcher besagt: „An den 4 Adventssamstagen eines jeden Jahres werden keine Parkgebühren erhoben“. Weiterlesen

Aktuelles – Thema Platanen auf dem Marktplatz

Aktuelles – Thema Platanen auf dem Marktplatz

Den Einsprüchen von SPD und Grünen zur Verschiebung der Fällung der Platanen und der bisherigen mehrheitlichen Beschlusslage aus bem Bauauschuss letzter Woche wurde nicht entsprochen. Gegen die Einsprüche stimmten wir als FDP, CDU sowie FWG. Mit diesem Abstimmungsverhalten folgtem wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und der rechtlichen Einschätzung der Einsprüche durch den Städte- und Gemeindebund NRW.

Hier können Sie die Argumentation  des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut nachlesen:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich bevor ich zu den Einsprüchen im Inhalt näher darauf eingehen werde sagen, dass wir als FDP-Fraktion das Abstimmungsergebnis im Bauausschuss nach einer dortigen ausführlichen Diskussion und der Abwägung von Argumenten und Gegenargumenten so wie getroffen akzeptieren werden. Wir stärken hiermit auch die Ausschüsse als kommunales Gremium, das war bisher auch immer ihre Argumentation der SPD, Herr Koch. Es gibt auch keine neuen Erkenntnisse, die diesen Einsprüchen von SPD und Grünen zugrunde liegen als die schon im Bauausschuss diskutierten Argumentationen.

Die rechtlichen Einschätzungen der Einsprüche durch den Städte – und Gemeindebund und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung können wir zudem als FDP-Fraktion mittragen.

Auf die Einsprüche im Inhalt und die nachträgliche mediale Berichterstattung möchte ich im Namen der FDP-Fraktion zudem noch wie folgt Stellung nehmen:

  1. Wie von Herrn Koch auch medial angeführt wolle man den Gewerbetreibenden 2019 nicht das Weihnachtsgeschäft verderben, nach mehreren Gesprächen mit innerstädtischen Einzelhändlern und auch gastronomischen Betrieben kann ich klar sagen das Sie durch eine Fällung der Platanen 2019 keinen negativen Effekt auf deren Weihnachtsgeschäft 2019 erwarten.
  2. Aktuell ist es rechtlich so dass ohne die Einsprüche der Zeitraum einer Fällung der Platanen von Oktober 2019 bis Ende Februar 2020 möglich wäre, die Verwaltung plant bisher mit einen Termin Mitte November 2019, den wir als FDP auch nachvollziehen, aus folgenden Gründen:

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Erlass Richtline Förderung Lastenrädern

Erlass Richtline Förderung Lastenrädern

Die FDP stimmte im Haupt- und Finanzauschuss am 01.10.2019 für den Erlass für die Richtlinie zur Förderung von Lastenrädern. Der Erlass wurde einstimmig beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Timo Przybylak äußerte sich im Ausschuss wie folgt: “Vielen Dank an die Verwaltung für die schnelle Ausarbeitung des konkreten Erlasses für die Richtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern auf Basis unseres FDP-Antrages vom Juni 2019. Es ist selbsterklärend das wir als FDP-Fraktion dem hier Heute zustimmen werden.

In unserem Antrag hatten wir eine Fördersumme in Höhe von 18000,00 Euro vorgeschlagen. Da die einzelnen Fördersummen je Lastenrad bzw. Anhänger nun in dem Erlass sogar höher sind als in unserem Antrag vorgeschlagen, sollten wir mindestens bei diesem Gesamtförderbetrag bleiben, um eine bestimmte Anzahl von förderfähigen Lastenrädern im Jahr auch zu gewährleisten, dass der Erlass im Zeitraum von nun mindestens 3 Jahren gilt begrüßen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich. Weiterlesen