Aktuelle FDP-Anträge mit Weitsicht vorbereitet.

Aktuelle FDP-Anträge mit Weitsicht vorbereitet.

Verwundert mussten wir eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion lesen, in der sie uns der FDP einen „erstaunlichen Eiertanz“ vorwerfen. Dieser Darstellung müssen wir als Beckumer FDP-Fraktion klar widersprechen.

Unsere Anträge zur Aussetzung der Parkgebühren und der Erhebung von Gebühren für die Außengastronomie wurden mit Weitsicht zur Unterstützung der Gewerbetreibenden vorbereitet. Wir haben mit unseren Anträgen auch keine neuen Ideen erfunden, sondern uns als FDP-Fraktion an gute Maßnahmen in der Stadt Ahlen gehalten, die während ihrer Baumaßnahmen in der Fußgängerzone vor Jahren eine Aussetzung der Gebühren für z.B. die Außengastronomie forciert hatten. Genau diese Maßnahmen fanden wir als Beckumer FDP-Fraktion zielführend, als ein kleiner, aber wichtiger Baustein für die Unterstützung der innerstädtischen Gewerbetreibenden während der Baumaßnahme zur Neugestaltung des Beckumer Marktplatzes. Seit diesem Zeitpunkt der Kenntnis der Ahlener Maßnahmen haben wir diese Anträge vorbereitet, um diese Anträge zum passenden Zeitpunkt einzureichen. Der passende Zeitpunkt ist genau jetzt gekommen, da wir uns am Anfang der Beratungen für den Haushalt 2020 befinden. Weiterlesen

Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren in Beckum

Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren in Beckum

FDP-Antrag: Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren in Beckum während des Zeitraumes der Bauphase auf dem Beckumer Marktplatz.

Hiermit beantragen wir als FDP-Fraktion Beckum die Aussetzung der Erhebung der Parkgebühren in der Stadt Beckum gemäß Parkgebührenordnung §1 Absatz 1 vom 14.02.2011. Die Aussetzung der Parkgebühren soll während des Zeitraumes der Bauphase für die Kanalarbeiten auf dem Marktplatz bzw. für die Neugestaltung des Marktplatzes gelten.

Anstelle der Erhebung von Parkgebühren in der Beckumer Innenstadt gemäß §1 Absatz 1 soll eine maximal dreistündige Parkdauer mit Parkscheibe treten, diese soll während des oben benannten Zeitraumes gelten. Weiterhin soll wie bisher der §1 Absatz 2 in Kraft bleiben, welcher besagt: „An den 4 Adventssamstagen eines jeden Jahres werden keine Parkgebühren erhoben“. Weiterlesen

Erlass Richtline Förderung Lastenrädern

Erlass Richtline Förderung Lastenrädern

Die FDP stimmte im Haupt- und Finanzauschuss am 01.10.2019 für den Erlass für die Richtlinie zur Förderung von Lastenrädern. Der Erlass wurde einstimmig beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Timo Przybylak äußerte sich im Ausschuss wie folgt: “Vielen Dank an die Verwaltung für die schnelle Ausarbeitung des konkreten Erlasses für die Richtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern auf Basis unseres FDP-Antrages vom Juni 2019. Es ist selbsterklärend das wir als FDP-Fraktion dem hier Heute zustimmen werden.

In unserem Antrag hatten wir eine Fördersumme in Höhe von 18000,00 Euro vorgeschlagen. Da die einzelnen Fördersummen je Lastenrad bzw. Anhänger nun in dem Erlass sogar höher sind als in unserem Antrag vorgeschlagen, sollten wir mindestens bei diesem Gesamtförderbetrag bleiben, um eine bestimmte Anzahl von förderfähigen Lastenrädern im Jahr auch zu gewährleisten, dass der Erlass im Zeitraum von nun mindestens 3 Jahren gilt begrüßen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich. Weiterlesen

Gegen Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

Gegen Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

Hier die Argumentation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Timo Przybylak im Beckumer Stadtrat am 19.09.2019:

“Die FDP Fraktion wird der Einführung einer Baumschutzsatzung nicht zustimmen. Dieser Hitzesommer macht es einem nicht leicht, gegen eine Baumschutzsatzung zu plädieren, zumal dann, wenn sich die Zahl der Pro- und Contra-Argumente vermutlich so ziemlich die Waage hält.

Aber in der komplizierten Abwägung aller Faktoren, sind wir zu diesem Entschluss gekommen. Nach unserer Meinung wäre es eine Illusion zu glauben, man könne eine Baumschutzsatzung mit all ihren bürokratischen Folgewirkungen umsetzen, behördliche Prüfungen, politische Entscheidungen und vielleicht sogar Rechtsstreitigkeiten wären die Folge. Zudem würden Bäume auch bei einer vorhandenen Satzung gefällt. Die Baumschutzsatzung verbiete nicht das Fällen, sondern regele den Ersatz, zum Beispiel durch Neupflanzungen. Weiterlesen

FDP unterstützt Pumptrack in Neubeckum

FDP unterstützt Pumptrack in Neubeckum

Einstimmig wurde im Stadtentwicklungsausschuß am 11.09.2019 der Bürgerantrag für die Errichtung einer Pumptrackanlage in Neubeckum beschlossen. Die FDP Beckum unterstützt dieses PRojekt von Anfang an und hatte einen Antrag gestellt der die vErwaltung beauftragte passende städtische Grundstücke für dieses Projekt zu suchen. Hier können Sie den Antrag der FDP-Fraktion nochmals nachlesen.

Die Berichterstattung in der Tageszeitung “Die Glocke” zu diesem Thema war sehr missverständlich bzw. gab ein falsches Bild der Diskussion in dem Stadtentwicklungsausschuß wieder. Eine Gegendarstellung zu diesem Bericht durch den Fraktionsvorsitzenden Timo Przybylak wurde zu unserer Enttäuschung zudem nicht in besagter Tageszeitung abgedruckt. Hier können Sie die Gegendarstellung verfasst am 13.09.2019 lesen:

Wir als FDP Beckum haben im Stadtentwicklungausschuss nicht wie in dem Bericht „Pumptrack für Neubeckum wird von der Verwaltung geprüft“ vom 13.09.2019 in „Die Glocke“ berichtet unseren Antrag zur Unterstützung der Bürgeranregung zurückgezogen, diese Widergabe in dem Bericht spiegelt nicht den korrekten Sachverhalt wider. Die FDP Beckum hatte am 03.06.2019 einen Antrag gestellt, nachdem die Verwaltung beauftragt werden sollte, mögliche Grundstücke für eine Pumptrackanlage zu suchen. In dem Tagesordnungspunkt 7 zur Errichtung eines Pumptracks in Neubeckum, berichtete die Verwaltung schon von drei möglichen Grundstücken für solch ein Projekt. Wir als FDP und die anderen Parteien hatten zu diesem Tagesordnungspunkt einstimmig ihre Unterstützung für das Projekt und der Errichtung eines Pumptracks in Neubeckum nach der Beratung zu diesem Punkt ausgesprochen. Weiterlesen