Bürgerbegehren erhält Rückenwind und geht weiter.

Das Wunschkind des Zweckbündnisses zur Einstellung eines Beigeordneten scheitert.

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, CDU und Piratenpartei:

In der gestrigen Ratssitzung scheiterte die vorgezogene Wahl eines Beigeordneten, dies war der Wille von SPD, FWG und Grünen. Das Bürgerbegehren, bei dem schon über 2.000 Unterschriften gesammelt worden sind, sollte nicht abgewartet werden, sondern die Entscheidung durchgepeitscht und damit das Bürgerbegehren unterwandert werden.

Das Zweckbündnis hat normal eine Mehrheit von 21 Stimmen; CDU, FDP, Piraten und Bürgermeister Dr.Strothmann haben zusammen 18 Stimmen. Trotzdem unterlag das Zweckbündnis in geheimer Abstimmung mit 19 zu 20 Stimmen – und dies bei ihrem bisherigen wichtigsten Projekt in dieser Wahlperiode. Es gab zu diesem Themenkomplex dann noch weitere Abstimmungsniederlagen.

Was bedeutet dieses nun für das Bürgerbegehren? Alles geht weiter so wie es ist. Unterschriften werden bis zum 26.Mai gesammelt und dann bei der Verwaltung eingereicht um den Bürgerentscheid einzuleiten. Voraussichtlich am 13.September wird es dann zur Abstimmung an der Wahlurne durch die Bürger kommen. Das Zweckbündnis aus SPD, FWG und Grünen kann jederzeit wieder den gleichen Antrag stellen. Nur ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid hat eine längerfristige Sperrwirkung.

Eines ist auf jeden Fall seit der gestrigen Ratssitzung klar- Das Bürgerbegehren und ihre Initiatoren haben ordentlich Rückenwind erhalten. CDU, FDP und Piratenpartei stehen weiter dazu, den Bürger diese wichtige Entscheidung treffen zu lassen.