Bürgerbegehren erhält Rückenwind und geht weiter.

Das Wunschkind des Zweckbündnisses zur Einstellung eines Beigeordneten scheitert.

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, CDU und Piratenpartei:

In der gestrigen Ratssitzung scheiterte die vorgezogene Wahl eines Beigeordneten, dies war der Wille von SPD, FWG und Grünen. Das Bürgerbegehren, bei dem schon über 2.000 Unterschriften gesammelt worden sind, sollte nicht abgewartet werden, sondern die Entscheidung durchgepeitscht und damit das Bürgerbegehren unterwandert werden.

Das Zweckbündnis hat normal eine Mehrheit von 21 Stimmen; CDU, FDP, Piraten und Bürgermeister Dr.Strothmann haben zusammen 18 Stimmen. Trotzdem unterlag das Zweckbündnis in geheimer Abstimmung mit 19 zu 20 Stimmen – und dies bei ihrem bisherigen wichtigsten Projekt in dieser Wahlperiode. Es gab zu diesem Themenkomplex dann noch weitere Abstimmungsniederlagen.

Was bedeutet dieses nun für das Bürgerbegehren? Alles geht weiter so wie es ist. Unterschriften werden bis zum 26.Mai gesammelt und dann bei der Verwaltung eingereicht um den Bürgerentscheid einzuleiten. Voraussichtlich am 13.September wird es dann zur Abstimmung an der Wahlurne durch die Bürger kommen. Das Zweckbündnis aus SPD, FWG und Grünen kann jederzeit wieder den gleichen Antrag stellen. Nur ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid hat eine längerfristige Sperrwirkung.

Eines ist auf jeden Fall seit der gestrigen Ratssitzung klar- Das Bürgerbegehren und ihre Initiatoren haben ordentlich Rückenwind erhalten. CDU, FDP und Piratenpartei stehen weiter dazu, den Bürger diese wichtige Entscheidung treffen zu lassen.

 

“Keine Beigeordneten für die Stadtverwaltung Beckum”.

Statement des FDP Vorsitzenden:

Nachdem die FWG behauptet, wir vergiften mit unseren gutüberlegten Beweggründen das politische Klima in Beckum. Thema Diskussion zur Einstellung von Beigeordneten und unserem initiiertem Bürgerbegehren. Ich fühle mich zu folgender öffentlicher Stellungnahme veranlasst:

“Liebe FWG, wir haben eine Sicht der Dinge und Sie eine andere Meinung. Das ist ein ganz normaler politischer und demokratischer Prozess, wie bei vielen Themen. Wir vergiften die Diskussion nicht, sondern haben nur einen klaren Standpunkt. Es sei uns gestattet, eine andere Sicht der Dinge zu haben, davon lebt Demokratie. Wir wollen nur die Bürger demokratisch legitimiert in einem Bürgerbegehren mitentscheiden lassen. Es ist ein kontrovers diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit, also streiten wir gerne um unsere Argumente mit Ihnen. Mehr wollen wir nicht, den Bürger mit in die Diskussionen einbinden. Wenn sie von ihren Argumenten überzeugt sind, können Sie den Bürger mitentscheiden lassen. Ihr Handeln spricht diesem aber durch ihre letzten Anträge vom vergangenen Freitag entgegen, da Sie die Einstellung eines Beigeordneten vorziehen wollen, damit das Bürgerbegehren unterwandern wollen. Zudem würde ihr nachträglicher Antrag nach Einleitung des Bürgerbegehrens auf Änderung der Hauptsatzung unsere Fragestellung im NACHHINEIN eventuell für ungültig erklären- Basisdemokratie wie sie es selbst gerade genannt haben, sieht Anders aus. Lassen Sie die Bürger entscheiden. Beim Marienpark haben Sie dieses auch dem Bürger zugetraut. Aber dazu müssten Sie erst ihre Anträge vom Freitag dem 27.03.2015 zurückziehen, um wie Sie es selbst schreiben als FWG Basisdemokratisch wirklich zu handeln! Also lassen Sie ihren selbsternannten Grundsätzen auch Taten folgen! Gerne würde ich auch wissen wer den Post der FWG zu verantworten hat (siehe Facebook). Reden wir gerne als Personen auch! Ich bekenne mich als Person zu dieser Stellungnahme, da ich zu den Argumenten auch persönlich stehe. Als Privatperson des Initiators dieses Bürgerbegehrens, als auch als FDP-Fraktionsvorsitzender. Leider finde ich die jetzige Entwicklung der FWG als Anhängsel der SPD als sehr bedenkenswert für die politsche Parteienlandschaft für Beckum. Ich würde es ganz getreu dem Motto bezeichnen “denn Sie wissen nicht was sie tun”. Wenn ich als politischer Bewerber schon Mitleid mit Ihren getroffenen machtpolitischen Interessen habe und zudem einen großen Fehler ihrerseits sehe, dann ist es kurz vor 12! Der Normalfall ist es das man sich freut, wenn sich ein Mitbewerber selbst erledigt, für die Demokratie in Beckum finde ich dieses als sehr bedauernswert! Ich würde lieber weiterhin die FWG als alleinständigen politischen Verein in Beckum sehen, so wie es die Gründungsväter gedacht haben.”

Bürgerbegehren soll von SPD, FWG und Grünen nachträglich mit einem Trick verhindert werden!

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens

Wir sind sprachlos über die neuesten Anträge des Zweckbündnisses aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen. Mit einer von ihnen geforderten vorgezogenen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.04. direkt vor der nächsten Ratssitzung wollen sie mit aller Macht die Einstellung des Beigeordneten für Finanzen vorziehen. Es kommt dem Zweckbündnis offensichtlich nicht auf eine gut überlegte und fundierte Bewerbersichtung an, sondern nur auf die Besetzung um jeden Preis. Ein Bürgerbegehren von uns als FDP, CDU und Piratenpartei mitinitiiert soll nun durch dieses Vorgehen ausgehebelt werden, Bürgerbeteiligung ist bei diesem kontrovers diskutierten Thema folgerichtig ihrerseits nicht erwünscht. Wir wollten in einer sachlichen Debatte mit dem Zweckbündnis aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen während des Bürgerbegehrens politisch um die Fakten und Standpunkte mit den Bürgern öffentlich diskutieren, um die Bürger unmittelbar im Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Ihre Anträge bestärken uns in unserer Überzeugung, dass es bei der Einstellung eines Beigeordneten und mittelfristig eines zweiten Beigeordneten und Schaffung einer Dezernentenebene rein um Machtkalkül geht. Diese Beigeordneten sollen besetzt werden um einen möglichen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ihrerseits Personal zur Seite zu stellen. Zudem will das Zweckbündnis die Hauptsatzung §12 kurzfristig ändern indem der Satz „Der Rat wählt 2 Beigeordnete“ durch „Der Rat wählt einen Beigeordneten“ ersetzt werden soll. Ein sehr durchschaubarer Trick vom Zweckbündnis soll die Bürger im Entscheidungsprozess ausklammern. Wieso geht das? Sie ändern kurzfristig die Hauptsatzung um sie zu einem anderen Zeitpunkt ganz leicht wieder mit ihrer Mehrheit zu ändern auf 2 Beigeordnete.
Dies hat das Zweckbündnis auch bereits angekündigt.
So wird der Versuch gestartet das Bürgerbegehren mit der gestellten Frage auf Änderung der Hauptsatzung und Streichung von 2 Beigeordneten durch deren Anträge im Nachhinein für ungültig zu machen. Es wäre nur fair gewesen, wenn man das Bürgerbegehren bis zum 26.Mai abwarten würde. Wir haben das Bürgerbegehren offiziell erklärt, erst danach kommt das Zweckbündnis an und versucht das Bürgerbegehren zu verhindern mit diesem durchschaubaren Trick. Das Bürgerbegehren ist ein demokratisch legitimes Mittel, es so jetzt versuchen auszuhebeln ist kein guter demokratischer Stil. Das auch mittelfristig zwei Beigeordnete vom Zweckbündnis gewollt sind steht in deren Antrag weiterhin, somit ist die Änderung und deren Rückänderung auf zwei Beigeordnete in der Hauptsatzung die logische Konsequenz derer Anträge. Wir bedauern diesen Weg des Zweckbündnisses die Bürger an einer Beteiligung der Entscheidung zu hindern. Wir werden nun die geforderten Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheids zügiger sammeln um diesem machtpolitischen Trick am 28.04. entgegenzuwirken.

CDU, FDP und Piraten unterstützen Bürgerbegehren gegen Einstellung von Beigeordneten!

CDU, FDP und Piraten unterstützen gemeinsam das Bürgerbegehren „Gegen die Einstellung von Beigeordneten bei der Stadtverwaltung Beckum“. Im Laufe dieser Woche sollen alle Formalien geklärt werden;  dies betrifft u.a. die genaue Fragestellung  sowie den Ablauf der Unterschriftenaktion.  Anfang nächster Woche soll dann das Bürgerbegehren gegenüber der Verwaltung erklärt und ab dann aktiv Unterschriften bis Ende Mai gesammelt werden.

Das Bürgerbegehren steht unter dem Motto: „wehret den Anfängen“. Es geht uns um die von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FWG erklärte Absicht, zunächst einen Beigeordneten einzustellen und dann eine  Dezernentenebene mit zwei Beigeordneten unterhalb des Bürgermeisters  zu etablieren. Die Personalkosten würden durch die Einführung einer  zusätzlichen Dezernentenebene um ca. 400.000 Euro im Jahr steigen, da die Fachbereichsleitungen unabhängig davon besetzt werden müssen.  Dazu kommen einmalige Pensionsrückstellungen von ca. 700.000 Euro, so dass die Kosten für zwei Beigeordnete (bei  8 Jahren Amtszeit) bei ca. 3,9 Mio. Euro liegen.

Eine zusätzliche Dezernentenebene zwischen Bürgermeister und Fachbereichen schafft auch nur eine zusätzliche Hierarchieebene, Bürokratie und führt zu einer „Verdickung“ der Verwaltung. Effektivität und Effizienz sehen anders aus. Diese Bürokratieebene wurde im Jahre 2004 erfolgreich in Beckum abgeschafft.

Es muss jetzt gehandelt werden, um späteren verfehlten Personalentscheidungen entgegenzuwirken. Bei diesem kontrovers diskutierten Thema in der Beckumer Bevölkerung ist es uns drei Parteien ein Anliegen, die Bürger in Beckum im Entscheidungsprozess direkt mit einzubinden –  unser Verständnis von gelebter und bürgerfreundlicher Demokratie.

Auf Anfrage der FDP wurde in der Beckumer Verwaltung erklärt, dass ein Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit grds. zulässig sein könnte. Ein Kompromissangebot der CDU-Fraktion wurde von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FWG abgelehnt.
Der Bürgerentscheid, der gegebenenfalls  dem Bürgerbegehren folgt  könnte am 13. September gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl stattfinden. Dies würde auch Aufwand und Kosten sparen.