Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wir haben eine lebens- und liebenswerte Heimatstadt. Gerade unsere Vereinsstruktur ist ausgezeichnet. Sie ist der wertvolle Grundpfeiler unserer funktionierenden Gesellschaft und lebenswerten Stadt für Jung und Alt. Durch unsere guten Baugebiete verzeichnen wir Zuzüge von Menschen, die das offenkundig zu schätzen wissen. Mit unserem gemeinsamen Einsatz als Bürgerinnen und Bürger, dem Einsatz von Initiativen, von Politik und Verwaltung haben wir hier bisher viel erreicht und auf den Weg gebracht.

Doch nichts ist bekanntermaßen so beständig wie der Wandel – und deshalb finden Sie in diesem Programm der Freien Demokratischen Partei zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein breites Spektrum von Ideen und Plänen, mit denen die FDP Beckum in den kommenden sechs Jahren unsere Stadt auf Kurs halten möchte. Es gilt nicht auszuruhen auf Erreichtem, sondern gemeinsam weiter daran zu arbeiten, dass alle Menschen in Beckum gerne und gut leben können.

Gesunde städtische Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass Notwendiges und Wünschenswertes auch geleistet werden kann. Sichere, attraktive und ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze, ein gesundes Lebensumfeld, genügend bezahlbare Wohnungen, ein gutes Klima für Einzelhandel und Wirtschaft – auf diesen und vielen weiteren Gebieten will die Beckumer FDP weiterhin konsequent handeln, damit unsere Heimatstadt in unserer Region und im interkommunalen Wettbewerb bestehen und die umliegenden Gemeinden überholen kann.

Wir als FDP Beckum treten zur Kommunalwahl am 25. Mai mit einer Liste aus Parteimitgliedern und parteilosen Bürgern an! Zudem treten wir mit zwei ehemaligen Mitgliedern an, die aufgrund einiger für viele von uns unverständlichen Entscheidungen in den letzten Jahren in der Bundespolitik ausgetreten sind. Das Sie für uns kandidieren bedeutet gleichwegs auch, die FDP Beckum ist nicht gleich wie die Bundespartei. Bei der FDP Beckum steht die Stadt im Vordergrund, vor jeder Parteibuchpolitik. Alle Kandidaten setzen sich für eine Politik ein, die allein dem Wohle der Stadt Beckum und Ihrem Wohl als Bürgerinnen und Bürgern gilt. Bürgerinteresse statt Eigeninteresse ist für alle das Leitbild des politischen Handelns!

Was sie als Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten, dass sie bürgernah und zukunftsorientiert ist, zeigen und beweisen wir Ihnen mit dieser Liste. Für uns treten Persönlichkeiten an, die sich bisher schon im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich engagiert haben!

Ihr Wahlkreiskandidat oder Ihre Wahlkreiskandidatin möchte für Sie Ihr Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin sein. Bei uns als FDP ist jede Meinung wichtig – Parteipolitik ist nachrangig! Dafür stehen unsere Wahlkreiskandidaten und unser Programm. Ihr Wohl als Bürger liegt uns am Herzen! Messen Sie uns an dem, was wir bisher für die Stadt geleistet haben und vertrauen Sie darauf, was wir mit dieser bürgerlichen Liste imstande sind zu leisten!

Schulpolitik

Schule- Beckums Zukunft beginnt jeden Morgen um 8.00 Uhr!

Die FDP Beckum steht in der Schulpolitik für die Maxime des individuellen Förderns und Forderns. Dies ist unserer Ansicht nach in dem vorherigen dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien am besten gewährleistet gewesen. Leider haben die Landtagsparteien anders entschieden; denn aufgrund der getroffenen Vereinbarung in NRW zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU gibt es de facto nur noch ein zweigliedriges Schulsystem. An diese vorgegebenen Rahmenbedingungen müssen wir unsere zukünftigen Entscheidungen auch in Beckum pragmatisch anpassen.

Was bedeutet für uns als Liberale Schulpolitik?

Die Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben mit wichtigen Wurzeln in der Bildung. Der Zugang zu Bildung ist allen Kindern gleichwertig zu ermöglichen.

Das Recht auf Bildung und die Eröffnung des Erreichens eines anerkannten Schulabschlusses sind unabdingbare Voraussetzung für jedes Kind, egal welcher Herkunft, Lernbefähigung oder körperlichen Fähigkeit. Das Erlernte ist der Grundpfeiler für das spätere Leben.

Die Qualität dieser Angebote unter den verbindlichen Voraussetzungen zu erhalten, sie vernünftig zu gestalten und rechtzeitig auf absehbare Veränderungen zu reagieren, muss das Ziel einer verantwortlichen kommunalen Schulpolitik sein.

Wir stehen als FDP zu dieser Verantwortung!

Wir kennen die auf uns zukommenden Probleme durch den demographischen Wandel und die daraus resultierenden sinkenden Schülerzahlen.  Für die Stadt Beckum brauchen wir daher bei den Grundschulen eine zukunftsfeste Schulentwicklungsplanung, damit die Eltern langfristig Planungssicherheit für ihre Kinder bei der Einschulung haben. Dafür werden wir eintreten.

Wir stehen gleichzeitig in der Verantwortung, unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn es aufgrund der vorgegebenen Klassengrößen in Zukunft voraussichtlich zu Entscheidungen kommen wird, einen Standort zu schließen. Wir könnten es uns einfach machen und sagen: Alles bleibt wie es ist. Das aber widerspricht unserer Auffassung von ehrlicher Politik, die Eltern brauchen hier langfristig Planungssicherheit. Wir glauben, dass wir mit den Schulpflegschaften, Elternvertretungen, mit Verwaltung und Politik einen tragbaren und zukunftsorientierten Konsens finden werden.

Wir als FDP Beckum sehen unseren Beitrag in den kommenden sechs Jahren wie folgt: Wir vertrauen der Einschätzung der Eltern, welche Schulform sich für ihr Kind am besten eignet. Für unsere Politik gilt als oberster Grundsatz, ein Bildungsangebot zu schaffen, das jedem Schüler die besten Möglichkeiten bietet, den Lernprozess nach seinen persönlichen Fähigkeiten auszugestalten.

Um in Neubeckum neben dem Gymnasium einen weiteren Zweig einer weiterführenden Schule anbieten zu können, war die Gründung der interkommunalen Gesamtschule -zusammen mit der Stadt Ennigerloh- das zu akzeptierende Minimalziel zum Erhalt eines vielfältigen Angebotes. Die Hauptschule wurde aufgrund der verfehlten Landespolitik von der SPD über Jahrzehnte systematisch zu einer „Resteschule“ herunterentwickelt, anstatt sie zu fördern. Das aus Zwang nun ein Gesamtschulstandort zum Erhalt eines vielfältigen Angebotes in Neubeckum errichtet wurde ist kein Erfolgsmodell, sondern anderer verfehlter Politik geschuldet und somit wie schon genannt ein Minimalziel.

Für alle Eltern, die ihre Kinder in der Offenen Ganztagsschule pädagogisch betreut sehen möchten, müssen diese Schulangebote bedarfsgerecht ausgebaut werden.  Wenn die Kinder aus den gewohnten Ganztags-Strukturen ihrer KiTa in die Grundschule wechseln, müssen sich die Eltern zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin auf eine gesicherte Betreuung verlassen können. Den Offenen Ganztag haben wir in den vergangenen Jahren unterstützt und werden ihn auch zukünftig kontinuierlich ausbauen.

Alle weiterführenden Schulen sollen nach Meinung der FDP Beckum über ein Selbstlernzentrum verfügen, dies ist ein Ziel für die Zukunft. Es bietet den Kindern eine ruhige Umgebung zum eigenständigen Lernen, insbesondere in Freistunden.

Die Qualität der Schulgebäude hat für uns als FDP Priorität; denn nur in geeigneten Räumen mit guter Ausstattung können Kinder sachgemäß und fachspezifisch lernen. Hier haben wir in den letzten Jahren – trotz knapper Kassen – viel Geld in die Hand genommen. Verbesserung werden wir auch weiterhin fortführen.

Bei der Schulentwicklungsplanung, die der neue Rat beschließen sollte, werden wir als FDP besonders wachsam sein für Themen wie Förderangebote, Flexibilität, Verbesserung des Lernklimas und die besondere Vernetzung beim Übergang von der schulischen in die berufliche Lernwelt.

Inklusion & Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeiter tragen erheblich dazu bei, die Gewalt an Schulen zu senken und die Bildungschancen der Schüler zu verbessern. Lehrer sind froh über die Unterstützung. Sie haben weder die Zeit noch die Ausbildung ihre Arbeit zu übernehmen. Die FDP will auf die Schulsozialarbeiter nicht verzichten. Die Finanzierung ist jedoch ausgelaufen. Bund und Länder schieben sich hier den schwarzen Peter gegenseitig zu. Wir als Stadt sind nicht in der Lage, die Kosten aus unserem Etat zu bezahlen.

Unsere Forderung lautet: Die Fragen zur Finanzierung müssen schnellstens geklärt werden. Wir brauchen die Schulsozialarbeit, weil die Probleme immer größer werden und wir frühzeitig gegensteuern müssen. Wir verschieben ansonsten Probleme in die Zukunft, wobei die Kosten dann – z. B. für Heimunterbringung u. ä. – höher sein werden. Schulsozialarbeit als Teil der Jugendhilfe wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Inklusion an den Schulen immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Auch bei den Kosten der schulischen Inklusion muss das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen und klar definiert sein wer welche Kosten trägt. Die Inklusion nur um jeden Preis durchzusetzen ohne auf die Qualität der Umsetzung zu achten wäre für die betroffenen Kinder grob fahrlässig! Es kann nicht sein, dass wir als Kommunen bei der Finanzierung eines uns allen wichtigen Zieles überproportional finanziell in die Pflicht genommen werden sollen. Wir werden hier genauestens hinschauen.

Bei aller Unterstützung der Inklusion bekennt sich die FDP klar zum Auftrag und Erhalt der Förderschulen. Sie müssen wohnortnah erhalten bleiben, um den vielen Eltern, die die beste Förderung ihrer Kinder dort und nicht in der Regelschule sehen, diese Alternative zu lassen. Eine frühzeitige, unabhängige und transparente Beratung der Eltern von Kindern mit Behinderungen ist für die FDP eine unverzichtbare Forderung.

Stadtentwicklung- Infrastruktur und Verkehr

Die Attraktivität Beckums hängt von einem freundlichen, offenen und einladendem Stadtbild ab. Wir wollen mit unserer Verkehrspolitik erreichen, dass alle gleichrangig behandelt werden. Deswegen fördern wir Verkehrszonen, die ein sicheres Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ermöglichen. Dazu gehört der Ausbau von Tempo-20 bzw. 30-Zonen in der Innenstadt, welche durch klar getrennte Rad- und Fußwege für mehr Verkehrssicherheit sorgen, besonders auch für Kinder und Jugendliche auf den Schulwegen. Das werden wir auch in Zukunft vorantreiben. Ein gutes Radwegenetz motiviert die Menschen, das umweltfreundliche Fahrrad zu benutzen und ist ein Plus für Freizeit und Touristik.

Die Infrastruktur in Beckum ist insgesamt in einem guten Zustand. Unsere Stadt soll wachsen und so interessant sein, dass sie Menschen anzieht. Das bringt benötigte Kaufkraft nach Beckum und füllt beim Verkauf stadteigener Grundstücke z. B. an der Pflaumenallee die Stadtkasse. Geld, das wir wieder zum Vorteil aller Menschen in Beckum investieren können oder zum Abbau der Schulden nutzen werden.

Wir werden als FDP durch weitere Erschließungen von Baugebieten einen stärkeren Zuzug von Menschen nach Beckum, Neubeckum, Vellern und Roland fördern; denn unsere Baugebiete sind sehr interessant, besonders für junge Familien. Hier haben wir im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Kreis zurzeit einen Vorsprung, den wir weiter ausbauen wollen.

Die Sanierung der Neubeckumer Schienenstation (Bahnhof) wollen wir zügig durchführen und einen Investor finden, um das Bahnhofsgebäude einer Folgenutzung zuführen zu können. Das Bürgeranliegen, dort eine öffentliche Toilette zu errichten, ist für uns von höchster Priorität.

Die Straßen und Radwege in allen Ortsteilen sollen weiterhin instand gesetzt, ausgebaut und fehlende Beleuchtung zur Sicherheit der Bürger installiert werden. Unansehnliche Industriebrachen in der Stadt sollen mit Hilfe von Investoren zu barrierefreien Wohnquartieren umgebaut werden, gerade unter dem Gesichtspunkt der Inklusion und der älter werdenden Gesellschaft.

Die Kreisverkehre am Busbahnhof und am Marienplatz in Beckum haben für uns Priorität. Hier sollen zudem neue weiterführende Radwege hin zur Alleestraße, Sternstraße und Nordstraße führen. Öffentliche Mittel sind hierfür in Aussicht gestellt.

Das Rathaus Neubeckum soll grundlegend energetisch saniert werden. Das ist der richtige Weg und dazu stehen wir als FDP. Wir haben bei der Bürgerbeteiligung genau hingehört, was die Bürger bewegt.

Das Gewerbegebiet Obere Brede an der A2 und die Freizeitanlage am Tuttenbrocksee ist der richtige Impuls für unsere Stadt. Die Erschließung wurde gegen den Widerstand von Bündnis 90/ Die Grünen entwickelt. Dabei zeigen schon jetzt verkaufte Grundstücke und die daraus resultierenden Ansiedlungen von Betrieben und zahlreich vorliegende Anfragen bereits, dass wir hier einen interessanten Platz für Gewerbe und Freizeit für die Zukunft zur Verfügung haben. Neue Unternehmen werden dort Arbeitsplätze schaffen, die wichtig sind für unsere Stadt insgesamt. Wir werden alles daran setzen, Investoren bei ihrer Ansiedlung zu unterstützen. Auch  im Freizeitbereich werden sich Anbieter ansiedeln und Angebote für jedes Alter bieten, da sind wir uns als FDP ganz sicher. Hohe Priorität hat für uns dabei die Ansiedlung eines Indoorspielplatzes für Kinder. Die Wasserskianlage am Tuttenbrocksee wird weitere Freizeitmöglichkeiten nach sich ziehen.

Innenstädte beleben!

Den Marktplatz in Beckum wollen wir neu gestalten. Hier werden wir besonders die Ideen der Bürger in unsere Entscheidung mit einfließen lassen. Wenn es an der Zeit ist, werden wir uns dafür einsetzen, die Bürger zu beteiligen.

Wir haben in Beckum als Kleinstadt einen guten und qualitativ hochwertigen Einzelhandel in der Innenstadt. Die Gewerbevereine in Beckum und Neubeckum sowie der Hotelier- und Wirteverein und das Stadtmarketing sind Impulsgeber, Beckum immer wieder attraktiver zu machen.

Uns Liberalen ist bewusst, dass es mittlerweile viel zu viele Leerstände im Innenstadtbereich gibt. Dagegen gibt es kein Allheilmittel. Mit dem Einzelhandelskonzept versuchen wir entgegenzusteuern und setzen uns vehement dafür ein, die Innenstadt zu stärken. Innenstadtrelevanten Einzelhandel in Sondergebieten am Rande der Stadt werden wir deshalb auf keinen Fall zulassen. Genau das ist im Einzelhandelskonzept auch so festgeschrieben. Wir als FDP halten uns daran, während andere Parteien je nach Interessenlage dies nicht so sehen.

Wir nehmen sehr positiv auf, dass alteingesessene Geschäftsleute der Innenstadt die Treue halten. Die Voraussetzung für zielführende Erfolge ist aber auch die Kooperationsbereitschaft von Immobilieneigentümern, Politik und Verwaltung „an einem Strick zu ziehen“. Wir sind aufeinander angewiesen.

Die Verbraucher in Beckum und wir als FDP wünschen uns einheitliche Öffnungszeiten von möglichst allen Geschäften in der Innenstadt.In diesem Sinne appellieren wir an die Gewerbetreibenden, die City zu stärken.

Wir unterstützen weiterhin den Wunsch nach angemessenen, zusätzlichen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. Nur so erhält  der Einzelhandel in unserer Stadt die Chance, sich in der zunehmenden Konkurrenz-Situation mit den Städten des Umlands auf Augenhöhe und unter gleichwertigen Voraussetzungen messen zu können.

Wir sind der Meinung, der Marktplatz in unserer Stadt muss stärker belebt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass er noch anziehender gestaltet wird. Eine Umgestaltung wird aber nur mit einem Dialog mit Ihnen als Bürgerschaft geschehen.

Das Erscheinungsbild der Stadt hängt auch von der Sauberkeit, der Pflege des Grüns an Straßen, Wegen und Parkanlagen ab. Ein sichtbares Mehr an Sauberkeit erhöht zudem die Aufenthaltsqualität. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das städtische Engagement in diesem Bereich zu verstärken.

Erreichbarkeit und Zugänglichkeit sind wichtige Kriterien gerade für die Kunden des Einzelhandels und der Gastronomie. Diese Punkte werden wir durch eine Verkehrspolitik, die den Ansprüchen an Mobilität und Umwelt gerecht wird, erfüllen. Das gilt für sichere Radwege ebenso wie für ausreichenden Parkraum für den Individualverkehr.

Parkraumkonzept – Echtzeitparken ermöglichen.

Die Parkgebühren sind für viele Innenstadtbesucher ein Problem. Sie werden in der derzeitigen Höhe nicht akzeptiert und sind im Vergleich zu anderen Städten im Kreis zu hoch. Für die FDP ist es unverzichtbar, die Gebühren wieder zu senken. Wir sind sicher, dass damit die negativen Auswirkungen der Tariferhöhung ausgeglichen werden und die Autofahrer nicht mehr auf andere Straßen ausweichen, damit Anwohnern die Parkplätze nehmen, ihren Wagen nicht mehr illegal abstellen, nur ein Freiticket lösen oder die Innenstadt sogleich meiden. Das ist eine  innenstadtschädliche Entwicklung, die wir nicht akzeptieren können, zumal die Verbraucher z. B. im  Bereich Grevenbrede oder an der Cheruskerstraße kostenfrei parken können. Bereits 2012 haben wir Anträge zur Senkung der Parkgebühren in den Rat eingebracht, sind aber an den Stimmen aller anderen Parteien gescheitert. Es scheint, hier gibt es kein Herz für die Innenstadt.

Wir wollen als FDP stärker werden und mit neuen Vorschlägen unserem  Anliegen besser Gehör verschaffen.

Wir wollen ein Parkraumbewirtschaftungskonzept mit der Verwaltung und den anderen Parteien erarbeiten. Ein sinnvolles Gutachten in diesem Bereich wurde von anderen Parteien grundsätzlich abgelehnt. Daher sehen wir diese Parteien nun mehr in der Pflicht mit eigenen Vorschlägen in diesem Bereich auf uns zuzugehen. Wir bleiben bei diesem Thema federführend!

Haushalts- und Finanzpolitik

Markenzeichen liberaler Finanzpolitik- Schulden abbauen und gleichzeitig investieren.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Beckum zu erhalten und stetig zu verbessern war und ist oberstes Ziel liberaler Finanzpolitik. Darum werden wir als FDP Beckum den soliden Umgang mit den Finanzen unserer Stadt fortsetzen und die Haushaltsdisziplin wahren. Unser Richtungspunkt für die Zukunft ist der strukturell ausgeglichene Haushalt, d. h., die konsumtiven Aussagen müssen durch laufende Einnahmen gedeckt werden.

Die FDP will Beckum fit für die Zukunft machen. Das sind die Leitlinien unseres Handelns. Wir werden effizient wirtschaften und mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sparsam umgehen. Davon profitieren alle Bürger.

Die Investitionen in die Infrastruktur wollen wir fortsetzen, dabei gilt die Priorität: Finanziell Machbares vor Wünschenswertem! Bei allen Investitionen werden wir nicht nur die Einmalkosten berücksichtigen, sondern die jahrelangen Folgekosten im Blick haben.

Wir haben die Hebesätze auf Initiative der FDP für die Gewerbe- und Grundsteuern gegen den Willen von Bündnis 90/Die Grünen und der FWG gesenkt und wollen die Gemeindesteuern zumindest auf dem jetzigen Niveau halten, nach Möglichkeit aber senken. Unser Ziel ist es, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu reduzieren, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch zusätzlich Einnahmen zu ermöglichen. Niedrige Gewerbesteuern sind der Grundstein für offensive Ansiedlungspolitik für Unternehmen, neben den vorhandenen attraktiven Gewerbegebieten.

Mit der FDP wird es keine neuen Schulden im Kernhaushalt der Stadt geben. Nur so eröffnen sich Gestaltungsspielräume und Zukunftsperspektiven für unsere Stadt. Hohe Zinsbelastungen hingegen führen zu steigenden Gebühren, Steuern und Abgaben.

Beckums finanzielle Entwicklung ist gut.

Trotz Finanzkrise und sinkender Gewerbesteuereinnahmen haben wir den Schuldenstand von 60,96 Mio. Euro Ende 2009 auf 53,27 Mio. Euro Ende 2013 abgebaut und damit Zinseinsparungen bewirkt, so dass die Auszahlungen für Zinsen 2009 noch 3,1 Mio. Euro betrugen, im Jahre 2013 konnten sie auf 2,05 Mio. Euro reduziert werden. Gleichzeitig wurden in unserer Stadt Investitionen in Höhe von 27,74 Mio. Euro getätigt. Eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann.

Wir wollen die sogenannten ‚freiwilligen Leistungen’ beibehalten und damit die finanzielle Unterstützung der Vereine sichern und das Ehrenamt wertschätzen.

Die Zurückhaltung bei den laufenden Ausgaben werden wir fest im Blick halten. Die FDP tritt deshalb dafür ein, Ausgaben immer wieder kritisch zu hinterfragen. Unser Ziel ist die Konzentration auf die wirklich notwendigen Aufgaben.

Solide Finanzpolitik ist der Beckumer FDP wichtig, nicht populistische Gefälligkeitspolitik.

Die Schulden von heute sind die Hypothek für die kommenden Generationen. Alle Wähler sollten auf der Hut sein, wenn im Wahlkampf von den anderen Parteien teure Geschenke versprochen werden. Wer nicht gleichzeitig sagt, wie diese finanziert werden sollen, ist unglaubwürdig und letztlich auch unsozial.

Bei allen Entscheidungen liegt uns als FDP die Nachhaltigkeit besonders am Herzen. Daher werden wir mit Entschlossenheit alles in unserer Macht stehende tun, damit wir als Stadt vor der Übertragung neuer Aufgaben oder die kostenintensivere Ausgestaltung bestehender Aufgaben durch den Bund oder das Land geschützt werden.

Wenn uns als Stadt Aufgaben übertragen werden – wie z. B. bei der schulischen Inklusion – dann  werden wir das Geld beim Land oder auch Bund einfordern. Es kann nicht sein, dass Aufgaben mit weiteren Zahlungsverpflichtungen auf uns als Kommune verschoben werden nach dem Motto: „Den Letzten beißen die Hunde“. Wir setzen uns darum für die angemessene finanzielle Ausstattung unserer Stadt Beckum ein.

Eigenbetriebe und EVB.

Mit unserer Zustimmung hat die Stadt den Eigenbetrieb Abwasser gegründet. Alles, was mit dem Thema Abwasser zu tun hat ist aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert worden. Investitionen in das Kanalnetz werden nun direkt im Abwasserbereich und unabhängig von der Finanzlage der Stadt finanziert. Alle Aufwendungen und Erträge werden direkt im Eigenbetrieb abgerechnet. Eine klare Rechnung also und eine Trennung von Steuern und Gebühren. Am Entschuldungskonzept des Abwasserbetriebes werden wir konsequent arbeiten und damit die Zinsbelastungen weiter senken.

Der Ausichtsratsvorsitz bei der EVB muss unser Bürgermeister wieder übernehmen. Was wir nicht wollen, ist  das der Vorsitz des Aufsichtsrates von der Politik besetzt wird. Dieses wurde durch veränderte Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl 2009 vollzogen.  Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG wurde gegen den Willen von FDP und CDU der SPD Politiker K. Koch als Aufsichtsratsvorsitzender installiert. Die FDP ist der Meinung, dieses Amt sollte vom Bürgermeister wieder ausgeführt werden, so war es auch die Jahre zuvor. Parteibuch-Politik hat in diesem Amt nichts zu suchen. Die EVB war in den letzten Jahren zudem nicht die erhoffte Erfolgsgeschichte, wie das Scheitern der Fusion mit der EVO zeigt. In diesem Amt braucht es eine Veränderung.

Bürgerfreundliche und schlanke Verwaltung

Politik mit Augenmaß!

Sie als Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine „bürgerfreundliche Verwaltung“, die Ihnen einen guten Service bietet. Das ist das Ziel, auf das wir als FDP weiter hinarbeiten wollen.

Wir sind bestärkt in der Idee, die Verwaltung im Servicebereich weiter auszubauen, neue Angebote und Zukunftstechnologien – gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – umzusetzen.

Die Kernaufgaben der Verwaltung sollen konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele ausgerichtet sein, die dann ständig auf ihre Qualität, insbesondere im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern hin überprüft werden müssen.

Die FDP wird sich für die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden einsetzen, um Kosten zu reduzieren und Vorteile in verschiedenen Bereichen zu nutzen. Die Einrichtung des interkommunalen Bauhofs war z. B. ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Diese Ideen werden wir deshalb im neuen Rat verfolgen:

Zum Rathaus durch das Internet: So können immer mehr zeitraubende Behördengänge überflüssig werden, weil man Formulare von daheim aus online ausfüllen kann. Eine sichere Identifikation ist über den neuen Personalausweis möglich. Viele dieser Formulare können – auch für die Verwaltung arbeitszeitsparend – automatisch weiterverarbeitet werden. Vereinfachungen wie diese, die auch helfen, Personal einzusparen oder effektiver einzusetzen, wollen wir konsequent ausbauen. Wichtig: Der Weg ins Rathaus bleibt selbstverständlich für alle jene erhalten, die eine persönliche Beratung vorziehen.

Unsere bisherigen Anstrengungen auf dem Weg zu einer schlanken und nutzerfreundlichen Verwaltung haben sich als richtig erwiesen. Die von uns mit eingeleiteten sparsamen Verwaltungsstrukturen schonen die Finanzressourcen und tragen zur Konsolidierung unseres städtischen Haushalts bei. Da fangen wir in Beckum nicht bei Null an, sondern haben in den Vorjahren z. B. durch Abschaffung der Position der städtischen Beigeordneten und Übertragung der Arbeiten auf die Fachbereichsleiter zukunftsgerecht gehandelt. Das Wesentliche: Die Verwaltungsmodernisierung fand ohne Qualitätsverlust statt.

Bei den Personalausgaben, einer der größten Positionen im städtischen Haushalt,  wird die FDP weiterhin eine Politik mit Augenmaß betreiben. Vereinfachungen, die helfen, Personal einzusparen oder effektiver einzusetzen, sollen auch zukünftig konsequent genutzt werden.

Effizient und motivierte arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat der städtischen Verwaltung, daher werden wir die berufliche Sicherheit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge behalten.

Zukunft gestalten heißt für uns als FDP aber auch: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung haben das Anrecht auf eine gerechte Bezahlung sowie auf Schulungen, die sie qualifizieren, fördern und motivieren.

Die FDP setzt sich für die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen ebenso ein wie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sport und Kultur

Für und Mit den Vereinen für gute Bedingungen sorgen!

Beckum ist eine Sportstadt. In vielzähligen Sportvereinen engagieren sich unzählige, ehrenamtlich tätige Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Der Sport in Beckum bewegt nicht nur viele, sondern lebt auch tagtäglich Inklusion. Ob mit oder ohne Handicap, ob Freizeit- oder Leistungssportler, ob Alt oder Jung – alle können in Beckum ein sportliches Zuhause finden. Ein beachtenswertes Stück Lebensqualität, Gesundheitsvorsorge und nicht zuletzt ein unkomplizierter Ort für selbstverständliche Integration und Wertevermittlung von Achtung bis Zusammenhalt.

Die Stadt bietet Bürgerinnen und Bürgern und den Sportvereinen gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie können auf attraktive Schwimmbäder und zahlreiche gut ausgebaute Sportanlagen zurückgreifen. In den vergangenen Jahren wurden bereits viele Fußballplätze in der Kernstadt und in den Ortsteilen zu Kunstrasenplätzen umgewandelt, um noch bessere Trainingsbedingungen zu schaffen.

Wir als FDP wollen den Sport in Beckum vielfältig halten und Ihnen als Sportlerinnen und Sportlern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten qualitativ hochwertige Trainingsstätten bieten – und auch damit das ehrenamtliche Engagement wertschätzen.

Die FDP Beckum wird diese Vereinsstrukturen weiter unterstützen. Wir werden uns für den Erhalt und Ausbau der Sportstätten einsetzen. Dabei setzen wir gleichzeitig auf die starke Eigeninitiative der Vereine in Zusammenarbeit mit privaten Investoren und der Kommune, um so die entgeltfreie Nutzung der vorhandenen Sportstätten trotz Kostensteigerungen weiter zu ermöglichen. Das Kulturangebot in Beckum kann sich zudem auch sehen lassen. Das soll mit der FDP auch so bleiben – In der Volkshochschule, den Büchereien, der Kreismusikschule, weiteren öffentlichen Institutionen sowie dem städt. Kulturprogramm findet jeder interessierte Bürger ein bezahlbares Angebot. Das wird mit unserer Politik so bleiben. Die FDP setzt sich in Beckum für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements im Kulturbereich ein. Über die Kulturinitiative Filou e.V. können vor allem junge Menschen ihre kulturellen Aktivitäten gut entfalten. Dies ist eine glückliche Ausnahmesituation für eine Stadt in der Größenordnung von Beckum und verdient neben der finanziellen Unterstützung besondere Wertschätzung der Politik.

Die Phönixinitiative als neuer kulturtragender Verein ergänzt das kulturelle Angebot zukünftig im Bereich der Pop- und Rockmusik und wird sich auf die Unterstützung der FDP verlassen können.

Wir wollen die sogenannten ‚freiwilligen Leistungen’ beibehalten und damit die finanzielle Unterstützung der Vereine sichern und das Ehrenamt wertschätzen.

Familie und Kinder

Der Grundpfeiler Beckums Zukunft

Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen und familiären Strukturen steigt der Bedarf an qualifizierter, ganztägiger Förderung und Betreuung für Kinder, sei es in individuellen Modellen wie z. B. durch Tagesmütter oder in städtischen Einrichtungen und solchen der freien Träger wie Tagesstätten, Horte und Schulen.

In den vergangenen Jahren hat sich die FDP kontinuierlich für den konsequenten Ausbau der Betreuungsangebote in Beckum eingesetzt  und dadurch Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Die starke Nachfrage hat die Richtigkeit dieser Politik bestätigt. Wir werden weiter dafür arbeiten, von der U3-Förderung den Kindergarten und die Offene Ganztagsschule, bis hin zur weiterführenden Schule durchgehend qualifizierte, ganztägige Betreuungsangebote und damit ein verlässliches Betreuungsnetzwerk zu schaffen.

Dieses Netzwerk wollen wir mit den folgenden Schritten realisieren:

Priorität hat weiterhin der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren.  Eltern und allein Erziehende benötigen ein verlässliches und breites Betreuungsangebot. Nach Bedarf der Eltern wollen wir diese Angebote weiter ausbauen.

Der Ausbau der Tagesbetreuung soll nach unserer Vorstellung auf unterschiedlichen Säulen stehen. Neben dem Ausbau vorhandener Kindertagesstätten setzen wir auch auf einen Ausbau der betrieblichen Tagesbetreuung, wenn das möglich ist.

Außerdem setzen wir uns als FDP Beckum für den Ausbau der Trägervielfalt ein. Wir wollen vermehrt Träger für KiTas einbinden, die vor Ort noch nicht vertreten sind. Sie bieten vielfach neue pädagogische Konzepte an und vergrößern so die Möglichkeit der Eltern, aus einem breit gefächerten Angebot verschiedener Konzepte dasjenige zu wählen, das ihren Vorstellungen entspricht.

In den letzten fünf Jahren haben wir zusammen mit den anderen Fraktionen dafür gesorgt, dass verlässliche und qualifizierte ganztägige Betreuungsangebote für Grundschulkinder gezielt ausgebaut wurden. Diesen am Bedarf der Eltern und Kinder orientierten Weg wollen wir konsequent weitergehen. Auch soll dabei die enge und gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Schulen und ihren außerschulischen Partnern wie dem Mütterzentrum, den Sportvereinen, Kultureinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden gefördert und an den weiterführenden Schulen gezielt genutzt werden.

Senioren

Fokus auf die besten Bedingungen für diesen Lebensabschnitt richten!

Senioren werden in Zukunft das Erscheinungsbild unserer Stadt maßgeblich mitgestalten und prägen. Denn der Weg zu einer Gesellschaft des längeren Lebens hat auch in Beckum längst begonnen. Ältere Menschen wollen oft bis ins hohe Alter aktiv und mobil sein. Dass das möglich ist, dafür wollen wir uns als FDP in den kommenden Jahren einsetzen. Ältere Menschen sollen sich in Beckum wohlfühlen!

Alter wird häufig mit hilfebedürftig, pflegebedürftig oder passiv in Verbindung gebracht. Wir sagen, ältere Menschen haben lediglich andere Lebensvorstellungen, als die jüngere Generation. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Chancen für ein individuelles und selbständiges Leben ermöglicht und Ihre Interessen als ältere Menschen berücksichtigt werden.

Diese Ziele haben wir dabei besonders im Auge:

  • Eigenständiges, möglichst langes Verweilen im vertrauten Lebens- und Wohnumfeld.
  • Soziale Dienstleistungen mit dem Focus auf “ambulant vor stationär“
  • Barrierefreie Ausgestaltung bei Planungen für Infrastruktur, Verkehr und Nahversorgung.
  • Weiterhin Vernetzung der lokalen Angebote.
  • Unterstützung der Aktion 55+, damit das Mitgestalten, das Miteinander und das Engagement in vielen Bereichen des täglichen Lebens verbessert werden kann.

Wir unterstützen das Engagement, sich ehrenamtlich generationenübergreifend einzusetzen. Schließlich gehört zu einem guten dritten und vierten Lebensabschnitt nicht zuletzt die Möglichkeit, sich gegen Vereinsamung zu schützen, neue Kontakte aufzubauen und Lebenserfahrung weiterzugeben.

Aufgeschlossen stehen wir als FDP neuen Ideen des Wohnens, etwa Mehrgenerationen-Häusern, Senioren-Wohngemeinschaften oder Demenz-Wohngruppen gegenüber. Auch quartierbezogene Angebote der Begegnung, der aktivierenden Pflege und Betreuung finden unsere Unterstützung.

Wir sind der Ansicht, dass die Stadt in der Altenhilfe vor allem Bindeglied sein sollte zwischen den Bürgern und den vielfältigen – teilweise unübersichtlichen – Angeboten, der privaten oder kirchlichen Einrichtungen.

Kluge Entscheidungen vor verfehlter Ideologie!

Wir Liberale in Beckum setzen auf effizienten Umweltschutz ohne Ideologie.

Umweltschutz bleibt auch in Zeiten knapper Kassen ein besonderes Anliegen der FDP, denn eine gesunde Umwelt ist die Voraussetzung für hohe und dauerhafte Lebensqualität der Menschen. Auf Landesebene erleben wir derzeit Rot-Grüne Gängelung und Verbotsflut.

Wir setzen lieber auf Pragmatismus statt auf Ideologie! Entscheidend für sinnvollen Klimaschutz ist immer das Verhältnis von Investition zu erreichter CO2-Minderung. Darum sind wir froh, dass 10 Jahre nachdem wir die Idee für ein Energieeinsparcontracting als Antrag eingebracht haben, in der vergangenen Legislaturperiode nun alle anderen Parteien den Sinn ebenfalls verstanden haben und die FDP-Idee nun umgesetzt wird. Die Stadt Beckum spart in ihren öffentlichen Gebäuden auf einen Schlag über 30% Wärmeenergie ein, was ca. 1.500 Tonnen CO2 entspricht – und das zu vertretbaren Kosten.

Die liberale Antwort auf die knappe Finanzlage unserer Kommune heißt darum nicht weniger Umweltschutz, sondern – durch intelligenten Einsatz Ihrer Steuern, Gebühren und auch durch Ihr persönliches Engagement – unser Lebensumfeld umweltgerecht zu erhalten bzw. zu entwickeln. Unser Ziel ist es, durch effizienten Mitteleinsatz Umweltschutz auf hohem Niveau zu halten. Dabei werden wir beachten, dass Naturschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft sich nicht gegensätzlich gegenüber stehen. Nur gemeinsames Handeln aller Interessengruppen führt zu einem verantwortungsbewussten Umweltschutz und zu einer intakten Landwirtschaft.

Umweltschutz heißt aber auch Landschaftsschutz. Darum haben wir uns klar gegen Freiflächenphotovoltaik positioniert. Mit der FDP wird es keine Zustimmung für derartige Anlagen in den Konzentrationszonen um Vellern, Beckum und Neubeckum geben. Auch bei der Windkraft muss genau hingeschaut werden, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu verhindern. Der richtige Schritt dazu war die Verabschiedung des Rahmenplanes Erneuerbare Energien, in dem für die Windkraft Konzentrationszonen ausgewiesen wurden, so konnten geeignete Gebiete für die Anlagen gefunden werden. In den kommenden Jahren kommt es nun bei der realen Umsetzung des Rahmenplanes darauf an, dass die theoretisch mögliche Anzahl der Anlagen in den jeweiligen Konzentrationszonen nicht unbedingt voll ausgeschöpft wird, damit die für die Energiewende nötigen Anlagen nicht zu einer zu starken Belastung, insbesondere der Velleraner Bürger und der Bürger in der Roten Erde werden.

Wir setzen uns ein für:

Aktiven Lärmschutz an Bahnstrecken und vielbefahrenen Straßen.

Verbesserung der Luft- und Lebensqualität. Darum haben wir z. B. dem Antrag der Firma Cemex auf Modernisierung der Zementanlage   zugestimmt, gegen die Stimmen der Grünen und der FWG, weil wir dadurch nicht nur für die Anlieger, sondern für die gesamte Bürgerschaft eine verbesserte Lebensqualität erreichen.Zusätzlich sichern wir damit vorhandene Arbeitsplätze.

Bau von Radwegen, damit mehr Menschen motiviert werden auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Maßvolle Umsetzung des Rahmenplanes Erneuerbare Energien für den Bereich Windkraftanlagen. Entlang der Autobahn wurden hierin sinnvolle Windkonzentrationszonen ausgewiesen.

Energetische Sanierung von Gebäuden und Einsatz effizienter Gebäudetechniken wie LED-Beleuchtungen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und regenerative Heiztechnik.

Wir kämpfen gegen:

  • Massentierhaltung in Überschwemmungsgebieten.
  • Freiflächenphotovoltaik, da hier wertvolles Ackerland versiegelt wird.
  • Übertriebenen Einsatz von teurer Photovoltaik auf Kosten der Allgemeinheit (EEG-Umlage)
  • Geldverschwendung für Klimaschutzmaßnahmen, die das Klima nicht nachweislich verbessern!
  • Übertriebene Regulierungswut der Landesregierung wie z.B. bei der Dichtheitsprüfung von Kanälen.

Bereits 2011 haben wir uns mit der Bürgerinitiative „Alles dicht in Beckum“ gegen die Dichtheitsprüfung ausgesprochen, weil es keine wissenschaftlich belastbaren Beweise gibt, dass durch private Abwässer Umweltbelastungen aufgetreten sind.

Wir wenden uns weiterhin gegen die von der Rot-Grünen Landesregierung verabschiedete “Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen”.

Wir werden uns in Beckum dafür einsetzen, dass den Hauseigentümern nur das absolute Minimum der gesetzlichen Vorgaben abverlangt wird. Wir kämpfen dafür, dass jeder Ermessensspielraum auch bei der Ausgestaltung einer zukünftigen städtischen Satzung ausgenutzt wird.

Beckum sicherer machen!

Bürger schützen wieder in den Fokus bringen!

In der Bürgerschaft herrscht seit längerer Zeit der Eindruck vor, dass gerade Einbrüche vermehrt zunehmen. Diesem Anliegen der Bürgerschaft nehmen wir uns gerne an. Wir können in Beckum leider keine Polizisten eistellen, dies passiert durch die Landesregierung in NRW, oder halt auch leider nicht. Die unterbesetzten Polizeibehörden müssen daher den Fokus vermehrt auf den Schutz des Bürgers wieder lenken. Die Verkehrskontrolle ist sicher auch ein wichtiger Aspekt der Polizeiarbeit, kann aber auch zum Teil durch Verwaltungsangestellte der Kreisbehörde oder privater Dienstleister übernommen werden.  Die zeitlichen Einsparungen bei der Verkehrskontrolle könnte dann in Zeit zum Schutze des Bürgers intensiviert werden. Wir stellen hier als FDP eindeutig klar, dass jeder Polizeibeamte sein bestmöglichstes gibt, nur die Prioritäten ihrer Arbeit sind eventuell von höheren Institutionen falsch gewählt. Wir wünschen uns einen runden Tisch mit dem Landrat, Vertretern der Beckumer Verwaltung und den Parteien.

Zu einer sicheren Stadt gehört zudem die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg. Das Radwegenetz muss weiter ausgebaut werden. Der Bustransfer vom Wohnort zu den Schulen muss zudem optimiert werden. Die Beleuchtung der Straßen und Radwege und öffentlicher Plätze können noch optimiert werden.